Beck verzichtet auf Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte

Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verzichtet überraschend auf die geplante Herabsetzung der Eingangsbesoldung bei Beamten. Wie der SPD-Politiker am Mittwoch erklärte, wird ein entsprechender Gesetzentwurf, der nächste Woche im Parlament verabschiedet werden sollte, geändert. Außerdem kündigte Beck eine Erhöhung der Beamtenbezüge zwischen 0,5 und 1,7 Prozent an.

Die Einschnitte hätten Beamte und Richter betroffen, und zwar ausschließlich Berufseinsteiger im höheren und gehobenen Dienst. Netto wären die Gehälter nach früheren Angaben aus dem Finanzministerium um 100 bis 200 Euro im Monat gesunken. Ausnahmen waren beispielsweise bei Lehrern an Grundschulen oder Berufsbildenden Schulen vorgesehen. Becks Sparpläne, die er in seiner Regierungserklärung im vergangenen Jahr angekündigt hatte, waren bei der Opposition und bei den Interessenvertretern auf Kritik gestoßen.

Zur Begründung seines Rückzugs sagte Beck, angesichts der verbesserten Konjunkturlage und der damit steigenden Arbeitskräftenachfrage in der Wirtschaft könne es schwierig werden, in den technischen und fachlichen Diensten der Landesverwaltung, aber auch in den Schulen, ausreichend qualifizierten Nachwuchs zu finden. „Uns könnten Engpässe entstehen“, sagte Beck.

Die Interessenvertretung der Beamten, der dbb Rheinland-Pfalz begrüßte die Entscheidung. Der dbb sei mit seiner seit fast einem Jahr stetig vorgetragenen Kritik erfolgreich gewesen, sagte dbb-Landesvorsitzende Brigitte Stopp. Nicht zufrieden war sie dagegen mit der Anhebung der Bezüge für die rund 60.000 Beamten im Land, die nach ihrer Meinung zu gering ausfalle. (AP)

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