Sachlichkeit gefordert Beermann wirft ARD und ZDF "zunehmende Verflachung" vor

Frankfurt/Main – Eine "zunehmenden Verflachung und Verspartung" der Programme von ARD und ZDF kritisiert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten zur Reform des Programmauftrags der Rundfunkanstalten, Johannes Beermann. Der Leiter der sächsischen Staatskanzlei fordert in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe), dass diesen Tendenzen "entschieden entgegengewirkt wird". Die Sender sollten sich nach dem Vorbild der britischen BBC an "Qualität und Unterscheidbarkeit" orientieren.

Beermann sieht die Gefahr, dass anspruchsvollere Inhalte aus den Hauptprogrammen von ARD und ZDF ausgelagert würden. "Die befürchtete Entwicklung scheint bereits eingesetzt zu haben: Sendeplätze für qualifizierte Dokumentationen sind inzwischen rar wie Trüffel geworden", meint der CDU-Politiker. "Heute bestimmen Polittalks das Bild, in denen es schon aufgrund der bloßen Zahl der Diskutanten oft gar nicht möglich ist, sich vernünftig mit einem Thema auseinanderzusetzen. Manchmal gewinnt man sogar den Eindruck, eine sachliche Debatte sei gar nicht gewollt. Hier muss sich etwas ändern."

Nach Ansicht des Staatsministers läuft der öffentlich-rechtliche Rundfunk Gefahr, seine Legitimationsbasis zu verlieren: "Warum soll die Öffentlichkeit mit mehr als acht Milliarden Euro im Jahr eine Veranstaltung finanzieren, die immer weniger von der kommerziellen Konkurrenz zu unterscheiden ist?"

Ist Spitzenfußball ein Muss für ARD und ZDF?

Beermann gibt zu bedenken, dass die EU-Kommission Deutschland eine Verletzung der Beihilfevorschriften vorwerfen könnte, wenn es eine unzulässige Verzerrung des Wettbewerbs feststellen sollte. Derzeit häuften sich Unmutsbekundungen privater Fernsehveranstalter. Diese kritisierten, dass die Öffentlich-Rechtlichen für amerikanische Kaufserien und Sportrechte Preise zahlten, bei denen sie nicht mithalten könnten.

Der CDU-Politiker meint: "In der Tat stellt sich hier die Frage, ob die Rundfunkgebühren angemessen verwendet werden." Er fügt hinzu: "Ist Spitzenfußball, der mit dreistelligen Millionenbeträgen eingekauft wird, wirklich ein 'Muss' für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?"

Der von den Ministerpräsidenten und Regierungschefs der Länder beschlossene 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht vor, dass die Rundfunkgebühren ab 2013 je Haushalt und nicht mehr je Gerät gezahlt werden. Die Landtage müssen über die Reform bis Ende dieses Jahres abstimmen. Beermann sieht eine "Vertrauenskrise in der Medienpolitik der Länder", nachdem der 14. Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz wegen der Ablehnung des nordrhein-westfälischen Landtags geplatzt ist.

(dapd)

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