Beim Kampf gegen Jugendkriminalität droht Koalitionskrach

Wiesbaden/Berlin – Ein handfester Koalitionskrach bahnt sich drei Wochen vor den nächsten Landtagswahlen beim Kampf gegen Jugendgewalt an. Die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel legte sich am Wochenende auf eine drastische Verschärfung des Jugendstrafrechts fest und verstärkte den Druck auf die SPD. SPD-Chef Kurt Beck warnte dagegen den Koalitionspartner vor „Schnellschüssen“. Er betonte: „Wir halten Gesetzesverschärfungen für unnötig.“

Auf ihrer Tagung in Wiesbaden hatte sich die CDU-Führung die Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach einer härteren Gangart gegen jugendliche Straftäter zu Eigen gemacht und sich für Warnschussarrest, Erziehungslager und rasche Abschiebung ausgesprochen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die CDU habe sich von dem im Wahlkampf befindlichen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch treiben lassen.

Zu Beginn ihrer Klausur in Hannover machte die SPD-Führung deutlich, dass sie allerdings bereit sei, über eine bessere Umsetzung geltenden Rechts zu reden. Zu reden sei über die Anwendung des Jugendstrafrechts, alles andere sei Schaumschlägerei. Beck nannte es bedenklich, dass bei der CDU-Klausur die „Koch-Agenda“ bestimmend gewesen sei.

CDU-Chefin Merkel forderte die SPD auf, schon Mitte des Monats und damit noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar mit der Beratung entsprechender Gesetzesänderungen im Bundestag zu beginnen. Sie begrüßte es, dass Beck Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. Es werde sich zeigen, ob die SPD zu Änderungen im Jugendstrafrecht wirklich bereit sei.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wandte sich gegen Gesetzesverschärfungen. Im Koalitionsvertrag sei nur die Einführung einer nachträglichen Sicherheitsverwahrung vereinbart worden.

Harte Hand bei „Problemkindern“

Nach der „Wiesbadener Erklärung“ der CDU-Spitze sollen Jugendliche einen Warnschuss-Arrest“ im Fall einer Bewährungsstrafe künftig zusätzlich absitzen müssen. Zudem sollen das Höchststrafmaß für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre angehoben, bei allen Tätern über 18 Jahren das Erwachsenenstrafrecht angewandt und kriminelle Ausländer schon bei Verurteilung zu einem Jahr Haft abgeschoben werden. Auch für Führerschein- oder Fahrverbote und Erziehungscamps tritt die CDU ein.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte im „Focus“, gerade gegenüber „Problemkindern“ dürfe der Staat sich nicht schwach zeigen. In der FDP wurden die Unionsforderungen geteilt aufgenommen. So befürwortete Generalsekretär Dirk Niebel einen Warnschussarrest, lehnte Erziehungscamps aber ab. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte: „Gute Schulen sind die besten Erziehungscamps.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, das CDU-Programm sei „populistischer Aktionismus“.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, regte einen runden Tisch an, um über die Jugendgewalt zu diskutieren. Dieser solle nach den Landtagswahlen einberufen werden und Justiz, Polizei, Innen- und Jugendbehörden sowie Strafvollzug umfassen, sagte Freiberg der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Die jetzige Debatte sei keine seriöse Diskussion. Hier geht es nur um Wahlkampf.

http://www.cdu.de/ (AP)

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