Bericht: SPD will Druck auf Steuersünder-Banken erhöhen

Die SPD will den Druck auf Finanzinstitute erhöhen, die die Steuerflucht begünstigen. In einem Entwurf für eine Bundesratsinitiative fordern die Sozialdemokraten eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes, um Banken leichter die Lizenz entziehen zu können, wenn diese die Steuerflucht in Deutschland begünstigen, wie "Spiegel Online" unter Berufung auf den Entwurf berichtet. Das Vorhaben richtet sich demnach insbesondere gegen Schweizer Geldhäuser.

Die systematische Steuerhinterziehung sowie die Kooperationsverweigerung mit den Steuerbehörden soll "explizit in den Gesetzestext des Kreditwesengesetzes als Grund für das Versagen oder Entziehen der Erlaubnis aufgenommen werden", heißt es laut dem Bericht in dem Entwurf, der zwischen den SPD-geführten Finanzministerien von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen abgestimmt ist.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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