Finanzkrise Berlin blockiert Befreiungsschlag für Eurozone

Brüssel – Dem Käuferstreik am Anleihenmarkt zum Trotz streitet die Eurozone weiter über den Weg aus der Schuldenkrise. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte Euro-Bonds oder ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank am Mittwoch weiter strikt ab. "Das könnte vielleicht ein paar Monate Entlastung bringen, mehr nicht", sagte er zum Abschluss eines Ressortcheftreffens in Brüssel.

Der polnische Kassenwart und amtierende EU-Ratspräsident Jacek Restowski stellte dem entgegen, dass die von Berlin geforderten Vertragsänderungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin nur mittel- oder langfristig helfen. "Kurzfristig reicht das aber nicht. Da brauchen wir absolut glaubwürdige Brandschutzmauern gegen die Ansteckung", sagte Restowski. "Und fast allen Ministern ist das klar."

Das unterstrich auch EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Wir sind in eine kritische Periode von zehn Tagen eingetreten, um die Antwort zu komplettieren", sagte er. Der EU-Gipfel am 9. Dezember müsse zwei Entscheidungen fällen: Den Aufbau ausreichender Abschreckungsmechanismen, und den Aufbau einer Stabilitätsunion.

Notenbanken öffnen die Schleusen

Um die hoch nervösen Märkte zu stützen, insbesondere um die Kreditklemme im weltweiten Finanzmarkt zu lockern, kündigten die Zentralbanken der großen Industriestaaten und die EZB am Mittwoch eine Öffnung ihrer Schleusen an. Den Geschäftsbanken würden im benötigten Umfang Dollar zur Verfügung gestellt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Das sei eine "sehr positive Entwicklung", sagte Frankreichs Finanzminister Francois Baroin in Brüssel. Eine Lösung für die Schuldenkrise ist es aber nicht.

Zumal es auch keine europäische Lösung für die Rekapitalisierung der angeschlagenen europäischen Banken geben wird. Deutschland hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, sodass die Geldhäuser nun mit Garantien der Nationalstaaten gepäppelt werden müssen, falls sie die verabredete Aufstockung ihrer Kernkapitalquote auf neun Prozent nicht aus eigener Kraft schaffen. Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsländer hatten auf gemeinsame Garantien gepocht, doch Schäuble setzte sich durch.

Bereits in der Nacht zum Mittwoch hatte die Eurogruppe ihren Rettungsfonds EFSF mit zwei Hebeln ausgerüstet. Über einen Versicherungsmechanismus und die Öffnung für Investoren aus dem Euro-Ausland soll die Feuerkraft von 250 Milliarden Euro vervielfacht werden. Doch weil die angepeilte Summe von mehr als einer Billionen Euro derzeit nicht zu erreichen scheint, und weil selbst das für die Rettung von allen Wackelkandidaten nicht reichen würde, sucht die Währungsunion nach Hilfe beim IWF.

IWF statt EZB?

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker betonte, die meisten Eurostaaten seien bereit, dem IWF mehr Geld zur Verfügung zu stellen - damit der die Währungsunion stütze. Das Geld käme indes nicht aus den nationalen Budgets, sondern von den Notenbanken, und wäre deswegen eine Alternative zu Garantien für den EFSF. Aus Diplomatenkreisen verlautete indes, von den Zentralbanken der Euroländer könnten lediglich rund 50 Milliarden Euro zusammenkommen.

Schäuble sieht die Finanzierung der Euro-Sorgenkinder dennoch weit über das nächste Quartal hinaus gesichert. Alleine Italien benötigt im kommenden Jahr 220 Milliarden Euro, und den Großteil bis zum April. "Wir kennen den Finanzierungsbedarf", sagte Schäuble. "Aber das können wir mit den Instrumenten des Eurofonds EFSF und in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) leisten. Und zwar lange über das erste Quartal hinaus", betonte der Minister.

Und er wiederholte sein Credo, dass nur durch Vertragsänderungen in Richtung einer Fiskalunion die Krise gemeistert werden könne: "Wir können die Krise nur dadurch überwinden, dass wir glaubwürdig beweisen, dass wir unsere Probleme lösen." Durch Euro-Bonds oder eine EZB-Garantie für Pleitestaaten werde der Druck wegfallen. "Das ist nicht Schikane oder deutsche Sturheit. Aber wir können den Brand nicht löschen, wenn wir Öl ins Feuer gießen."

Warten auf italienischen Hilfsantrag

Das größte Sorgenkind der Eurozone ist derzeit Italien. Das mit 1,9 Billionen Euro verschuldete Land muss Rekordzinsen für seine Staatsanleihen gewähren. Schäuble deutete an, dass man deswegen noch im Dezember mit einem Antrag Roms auf Beistand vom EFSF und vom IWF rechnen könne. Der neue Regierungschef und Finanzminister Mario Monti will aber zunächst am Montag in Rom seinen Spar- und Reformkatalog vorstellen. "Gebt mir ein paar Tage Zeit und lasst es mich in der richtigen Reihenfolge machen", gab Schäuble Monti in Brüssel wieder.

Nach einer Meldung der Finanznachrichtenagentur Dow Jones laufen die Vorbereitungen für ein Hilfspaket bereits. Im Gespräch sei ein Paket von 400 Milliarden Euro, von denen 300 Milliarden der EFSF übernehmen solle, meldete Dow Jones unter Berufung auf Kreise der Eurogruppe und des Währungsfonds.

Durchsetzen konnte sich Berlin mit seinem Kandidaten für den Chefposten der Europäischen Investitionsbank EIB. Die Finanzminister stellten sich einhellig hinter Werner Hoyer, bislang Staatsminister im Auswärtigen Amt. Der FDP-Politiker setzte sich gegen einen spanischen Kandidaten durch und soll zum Jahresende Nachfolger des Belgiers Philippe Maystadt werden.

(dapd)