Berlin erwägt Schutz deutscher Firmen vor ausländischen Staatsfonds

Frankfurt/Main – Die Bundesregierung erwägt einen besseren Schutz deutscher Firmen vor Übernahmen durch ausländische Staatsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem „Handelsblatt“, Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium stellten dazu Grundsatzüberlegungen an. Die CDU-Vorsitzende betonte zugleich „Das darf man aber nicht mit einer generellen Investitions-Beschränkung verwechseln“. Oberste Maxime bleibe: „Ich will das Wachstumspotenzial nicht beschneiden und weiter weltweit dafür werben, dass sich andere mehr öffnen.“

Bei den Staatsfonds könnten aber auch politisch-strategische Ziele verfolgt werden, was in sensiblen Bereichen durchaus zum Problem werden könne. „Hier dürfen wir nicht naiv sein“, erklärte die Kanzlerin. Es gehe darum, Mechanismen zu schaffen, mit denen der Staat einzelne Geschäfte anschauen und im Zweifel reagieren könne. Merkel kündigte an, der CDU-Bundesvorstand werde im Herbst einen Vorschlag für eine rechtliche Umsetzung machen. Entscheidend sei für sie zudem das Prinzip der Gegenseitigkeit, „auf das wir in Zukunft stärker achten werden“. Es könne nicht sein, dass einige Länder ihre Märkte öffneten und andere immer größere Hürden aufrichteten.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch nannte im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ als vorrangiges Ziel der CDU, deutsche Unternehmen vor einer Übernahme durch staatlich gelenkte Investoren aus Russland und China zu schützen. An entsprechenden Plänen arbeite er zusammen mit dem Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Bayer-Vorstandschef Werner Wenning forderte zur Abwehr politisch motivierter Investoren aus dem Ausland eine nationale Übernahmekommission nach dem Vorbild der USA und Frankreich.

Koch sagte: „Wir sollten uns noch in diesem Jahr darüber klar werden, ob wir eine entsprechende Regelung brauchen“. Er könne nur raten, das Problem schnell zu lösen. „Die Zeit drängt, weil sich die deutsche Politik zu lange nicht mit dem Thema befasst hat“, wird Koch zitiert.

Dabei gehe es ihm nicht um den Schutz zuvor fest definierter Branchen. „Entscheidend ist für mich vielmehr die Frage, wer der Investor ist“, sagte der CDU-Politiker. Ein ausländischer Kapitalgeber, aber auch Hedgefonds sollten in Deutschland frei investieren dürfen, da sie nicht politisch Einfluss nehmen wollten. Geld von Staatsfonds oder -unternehmen aus Russland und China halte er aber nur unter ganz bestimmten Bedingungen für vertretbar.

Ähnlich wie der Bayer-Chef denkt Koch wie in den USA an eine eigene Behörde, die über Übernahmeangebote aus dem Ausland entscheidet. Am Ende bleibe es dabei „eine Ermessensfrage, wer und was im nationalen Interesse erwünscht ist und wer und was nicht.“

Wenning warnt vor Politisierung

Wenning sagte derselben Zeitung, die USA und Frankreich zeigten den Weg, wie sich eine Regierung und ihre Wirtschaft gegen unerwünschte Investoren schützen könnten. Wenn Fonds etwa aus Russland und China bei ihren Investments nationale Interessen der Regierungen verfolgten, „können wir das nicht so einfach zulassen“, fügte der Vorstandsvorsitzende des Leverkusener Chemie- und Pharma-Konzerns hinzu. Er warnte aber zugleich vor einer Abschottung, die noch keine Volkswirtschaft nach vorn gebracht habe. Im Gegenteil brauche der Standort nicht weniger, sondern mehr ausländisches Kapital, damit die Volkswirtschaft wachse. (AP)

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