Berlin lehnt Einsatz deutscher Soldaten in Südafghanistan weiter ab Erste Zusammenfassung Steinmeier: Stabilisierungsarbeit im Norden nicht gefährden

Brüssel - Die Bundesregierung lehnt eine Entsendung deutscher Soldaten in den besonders umkämpften Süden Afghanistans weiter ab. Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärten am Montag vor Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, Deutschland sehe seine Aufgabe weiter im Norden des Landes. Man dürfe die Stabilisierungsarbeit dort nicht «dadurch gefährden, dass wir jetzt kopflos Personal und Soldaten von dort abziehen und in den Süden verlagern», sagte Steinmeier.

Jung erklärte: «Wir haben die Verantwortung im Norden, die Italiener im Westen, die Kanadier im Süden, die Amerikaner im Osten und die Franzosen in Kabul, und diese Aufteilung bleibt auch so». Beide Minister wandten sich damit gegen Forderungen von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, der eine Aufhebung der Einsatzbeschränkungen aller in Afghanistan stationierten NATO-Truppen verlangt hatte.

Zugleich sprach sich Steinmeier für ein größeres Engagement beim zivilen Wiederaufbau aus. «Ich bin sehr der Meinung, dass wir unsere Anstrengungen beim Polizeiaufbau verstärken sollten, dass wir auch nochmal nachschauen sollten, ob unsere Hilfen bei der Reform der politischen Institutionen und vor allem der Gerichtsbarkeit ausreichend sind», sagte der Außenminister.

Bei dem Treffen in Brüssel sollte darüber beraten werden, welchen Beitrag die EU zum Wiederaufbau Afghanistans leisten kann. Bislang haben dort zwar viele EU-Staaten unter NATO-Kommando Soldaten im Einsatz, die EU als Gemeinschaft leistet aber nur humanitäre Hilfe.

Für ein größeres Engagement der EU sprach sich vor dem Treffen der niederländische Außenminister Ben Bot aus. «Das kann viele Formen annehmen, finanzielle, durch Ausbildung von Truppen, Hilfsmissionen - es gibt alle möglichen Dinge, die die EU beitragen kann», sagte Bot. Das niederländische Kontingent der Afghanistan-Schutztruppe ISAF ist im Süden des Landes stationiert.

(AP)

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