Aktuelle Nachrichten – International
Berlin spielt im Nahostkonflikt die syrische Karte
02.08.2006
Berlin - Die Bundesregierung spielt im Nahostkonflikt die syrische Karte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte am Mittwoch erneut mit seinem Amtskollegen Walid al Muallim in Damaskus. Sein Vorgänger Joschka Fischer hieß die Aktion von Teheran aus gut. Der Iran reagierte darauf mit Misstrauen. Das geistliche Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, rief den Nahen Osten zur Einigkeit gegen Israel auf.
Die Gewaltspirale drehte sich indessen immer weiter. Beide Seiten holten zu Schlägen auf, die beim jeweiligen Gegner so tief saßen, wie nie zuvor: Israel griff die Hisbollah in einer Kommandoaktion in Baalbek weit im Nordosten des Libanon an und nahm dort mehrere Hisbollah-Kämpfer fest. 120 Kilometer nördlich der Grenze spielte sich dies ab. Außerdem bissen sich israelische Bodentruppen offenbar mit eigenen Verlusten im Südlibanon am Gegner fest, den sie bis zu 30 Kilometer an den Fluss Litani zurücktreiben wollten.
Die Hisbollah feuerte im Gegenzug eine Rakete bis in die Nähe der israelischen Stadt Beit Schean - das bislang am weitesten im Landesinnern gelegene Ziel. Beit Schean liegt 70 Kilometer südlich der Grenze zum Libanon. In der vergangenen Woche hatte eine Rakete die Stadt Afula, 20 Kilometer weiter nördlich, getroffen. In beiden Fällen soll es sich um einen neuen Raketentyp mit größerer Reichweite als die bislang von der Hisbollah verwendeten Stalinorgel-Rakete Katjuscha handeln.
Tastende Suche nach einem Haltepunkt
Angesichts der Eskalation sucht die Diplomatie nach neuen Ansatzpunkten. Die Lage sei «nach wie vor äußerst Besorgnis erregend», erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Bundeskanzlerin Angela Merkel lasse sich auch an ihrem Urlaubsort ständig unterrichten.
Syrien, das als Unterstützer der Hisbollah gilt, erfreut sich seit Ausbruch der Feindseligkeiten im Juli durch seine Hilfsbereitschaft bei der Evakuierung von über 6.000 Deutschen einer gewissen Sympathie, mindestens jedoch neuer Aufmerksamkeit. In einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» rief Steinmeier Syrien bereits am Dienstag auf, sich «konstruktiv» an einer Lösung des Konfliktes zwischen Israel und dem Libanon zu beteiligen. Er stellte eine engere Anbindung Syriens an die Europäische Union in Aussicht, wenn sich das Land aktiv in dem Friedensprozess engagiere. «Syrien muss selbst entscheiden, ob das Land an der Seite des Iran den Weg in die Selbstisolation fortsetzt», sagte der Minister.
Joschka Fischer sekundierte seinem Nachfolger. Während er in Teheran zu einem Vortrag weilte, brachte der Grünen-Politiker erneut eine Rückgabe der von Israel seit 1967 besetzten Golan-Höhen ins Gespräch. Dies sei für die syrische Regierung «die entscheidende Frage schlechthin.»
Gewisse Nervosität
Fischers Mission in Teheran war inoffizieller Natur. Er sprach sich auch dafür aus, Kontakte zum Iran für die Lösung des Nahost-Konflikts zu nutzen. Im ZDF verwies er auf die engen Beziehungen Teherans zur Hisbollah. Der Iran könne im Libanon-Konflikt zum Guten wie zum Schlechten eine Rolle spielen. Deswegen sei es wichtig, die Kontakte zu Teheran aufrecht zu halten.
Der Aufruf Chameneis zur Einigkeit der islamischen Länder ist womöglich noch keine direkte Reaktion auf die jüngsten Vorstöße Steinmeiers. Interessant ist aber, dass der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani Ende Juli persönlich in Syrien war. Wenn der Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrats reist, ist das angesichts der iranischen Hierarchie viel bedeutender, als wenn der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki fährt. Und der war immerhin im Libanon. Eine gewisse Nervosität Teherans scheint also erkennbar.
(AP)
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