Um Vorschlag gebeten Berlin und Paris starten Vorstoß für Finanztransaktionssteuer

Berlin/Brüssel – Deutschland und Frankreich gehen einen weiteren Schritt in Richtung einer Abgabe auf Börsengeschäfte in Europa. Die beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici baten die EU-Kommission per Brief um einen Vorschlag für die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Wege der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mitteilte.

Die verstärkte Zusammenarbeit erlaubt es Gruppen von mindestens neun EU-Mitgliedstaaten, gemeinsame Regelungen einzuführen, ohne dass sich die anderen Europäer daran beteiligen müssen. Um die nötigen weiteren sieben Teilnehmer zu finden, schrieben Schäuble und Moscovici den Angaben zufolge sämtliche anderen EU-Mitgliedstaaten an und warben dafür, sich dem Vorstoß anzuschließen und sich nach deutsch-französischem Vorbild bei der EU-Kommission zu melden.

Hintergrund der Initiative ist, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der ganzen EU vor allem wegen des Widerstands der Briten aussichtslos ist. Die Bundesregierung will nach Angaben des Bundesfinanzministeriums "mit Nachdruck" Überzeugungsarbeit bei den anderen Mitgliedstaaten leisten, "damit der Kreis jener, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer beteiligen, möglichst groß wird".

dapd

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