Aktuelle Nachrichten – Deutschland
09.06.2010
Rüsselsheim (apn) Der Betriebsrat von Opel hat mit Unverständnis auf die Bürgschaftsablehnung durch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle reagiert. Er lasse die Beschäftigten „im Regen stehen“, erklärte der Betriebsrat am Mittwoch in Rüsselsheim. „Mit großem Unverständnis“ habe der Betriebsrat reagiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung, anders als alle anderen Regierungen in Europa mit Opel-Standorten, eine ablehnende Entscheidung zum Antrag auf Staatsbürgschaften trifft“, sagte Klaus Franz, der Betriebsratsvorsitzende des Opel-Konzerns.
Brüderle handele „wider besseres Wissen und gegen die Interessen der Standorte in Deutschland“, fügte Franz hinzu. Opel und seine Belegschaft würden von dem Minister benutzt, um die Krise der FDP zu kurieren.
Franz kritisierte aber auch die Konzernmutter: „General Motors hat mit der Kommunikation über seine Finanzkraft die Steilvorlage für die ablehnende Entscheidung von Wirtschaftsminister Brüderle geliefert“, meinte er. GM sei trotz Sanierungsfortschritten „noch weit davon entfernt, seine Krise überwunden zu haben“ und gehöre noch immer mehrheitlich der US-amerikanischen und kanadischen Regierung.
Franz zeigte sich jedoch erfreut über die Bereitschaft der Bundesländer mit Opel-Standorten, Bürgschaften zu gewähren. „Wir freuen uns, dass die Regierungen in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen zu ihrem Wort stehen und Opel die zugesagte Unterstützung leisten wollen. Das ist auch ein positives Signal aus Deutschland an die anderen europäischen Regierungen. Auf dieser Grundlage können wir aufbauen, um den fehlenden Betrag für Investitionen in neue Produkte und Technologien auf den internationalen Kapitalmärkten zu beschaffen“, sagte Franz. (AP)
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