Hamburg – Die Hamburger CDU zieht erneut mit Bürgermeister Ole von Beust in den Landtagswahlkampf, muss nach Umfragen vom Wochenende aber um ihre Mehrheit im Rathaus fürchten. Ein kleiner Parteitag der zurzeit in der Hansestadt noch mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Regierungspartei verabschiedete am Freitagabend das Wahlprogramm und bestimmte Beust erneut zum Spitzenkandidaten. Einen Tag später veröffentlichte Umfragen deuten aber daraufhin, dass die CDU nach der Wahl am 24. Februar weder alleine noch zusammen mit der FDP eine Mehrheit hätte.
Einer der „Welt am Sonntag“ vorliegenden Erhebung von TNS Emnid zufolge kann die CDU derzeit mit 41 Prozent der Stimmen rechnen. Die SPD kommt demnach auf 31 Prozent, Grüne/GAL erhielten 12 und die Linkspartei 8 Prozent. Der FDP liegt mit 5 Prozent an der Grenze zur Rückkehr in die Bürgerschaft. Nach einer Umfrage des Psephos-Instituts im Auftrag des „Hamburger Abendblattes“ kommt die CDU hingegen auf 44 Prozent, die SPD auf 33, die GAL auf 12 und die Linke auf 5 Prozent. Die FDP würde mit 3 Prozent nicht in die Bürgerschaft einziehen, so dass sich Beust auch in diesem Fall einen Koalitionspartner aus dem linken Spektrum suchen müsste.
Die Entscheidungen für seine erneute Nominierung wie auch die Verabschiedung des Regierungsprogramms fielen am Freitagabend auf dem kleinen Parteitag der Hamburger CDU einstimmig. „Das Regierungsprogramm sichert Hamburgs Zukunft. Wir wollen unseren erfolgreichen Kurs fortsetzen. Die CDU steht für ehrliche und seriöse Politik“, sagte der Landesvorsitzende Michael Freytag vor den rund 230 Delegierten. Seine Partei mache keine unbezahlbaren Versprechungen: „Eine Rückkehr in den Schuldenstaat wird es mit uns nicht geben.“
Beust betonte in seiner Rede, er kämpfe für klare Verhältnisse und wolle kein Koalitionsgesabbel. Der Bürgermeister versprach aber einen fairen Wahlkampf. Er wurde auf dem kleinen Parteitag minutenlang gefeiert.
Zentrale Punkte des CDU-Regierungsprogramms sind die Themen innere Sicherheit, Haushaltspolitik und Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes. Zudem wollen die Christdemokraten das Miteinander der Generationen fördern und die Gymnasien erhalten. (AP)
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