"Es wird eine weitere Eskalation der Krise geben" Bosbach: "Ich kann dem ESM nicht zustimmen"

Berlin – Unmittelbar vor der Abstimmung über den Fiskalpakt für mehr Spardisziplin in Europa und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Bundestag und Bundesrat melden sich noch einmal Kritiker zu Wort. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte den ESM einen Schritt hin zu einer europäischen Transferunion. Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hält den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM für ungeeignet, um die Euro-Krise zu lösen. Gegen beide Vertragswerke sind mehr als 12.000 Klagen beim Bundesverfassungsgericht angekündigt worden.

Der Bundestag berät am (heutigen) Freitagabend abschließend über Fiskalpakt und ESM. Eröffnet wird die Diskussion mit einer Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der namentlichen Abstimmung soll je eine Zweidrittelmehrheit zustande kommen. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben ihre Zustimmung signalisiert, die Linke will geschlossen mit Nein stimmen. Anschließend will die Länderkammer abstimmen. Hier dürfte ebenfalls die Zweidrittelmehrheit für beide Vertragswerke gesichert sein.

Bosbach kann ESM nicht zustimmen

Bosbach sagte der Zeitung "Rheinische Post" (Freitagausgabe): "Wir müssen verhindern, dass aus der Währungs- eine Transferunion wird, aber der ESM ist leider ein weiterer Schritt in diese Richtung". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Ich kann dem ESM nicht zustimmen, weil wir erneut gewaltige Haftungsrisiken, diesmal in Höhe von weiteren 190 Milliarden Euro übernehmen – und zwar auf Dauer."

Er sei auch deshalb gegen den ESM, "weil wir damit faktisch die No-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrags, also die Vorschrift, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haftet, außer Kraft setzen", erläuterte Bosbach seine Haltung.

Der CSU-Politiker Silberhorn sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe): "Um den Euro zu retten, müssen wir die Kraft haben, die Euro-Zone kleiner zu machen." Denn Hauptursache der Krise seien ökonomische Ungleichgewichte. Dieses Problem lasse sich in der Euro-Zone nicht lösen. Deshalb werde er gegen den ESM stimmen.

Silberhorn fügte hinzu: "Es wird eine weitere Eskalation der Krise geben." Da sei er sich sicher. Unabhängig davon mache es sich aber "niemand leicht" mit der Entscheidung. Im Bundestag hätten "alle Bauchschmerzen".

Unmittelbar nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Mit letzteren soll dem Bundespräsidenten untersagt werden, vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts die Vertragswerke zu unterzeichnen. Sämtliche Klagen liegen der "Süddeutschen Zeitung" vor, berichtet das Blatt in seiner Freitagausgabe.

Kläger kritisieren Aufgabe deutscher Souveränität

Die Kläger, unter ihnen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und alle Bundestagsabgeordneten der Linken, kritisieren eine Aufgabe deutscher Souveränität, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sei.

Gerügt wird eine "Grundrechtsverletzung durch unterlassene Volksabstimmung". Die vorgesehenen tiefgreifenden Veränderungen der Staatsorganisation und die Zentralisierung von Kompetenzen auf europäischer Ebene seien auch mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht statthaft. Über eine neue Machtverteilung zwischen Nationalstaat und EU müsse das Volk abstimmen.

Auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts wartet Bundespräsident Joachim Gauck noch mit der formellen Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag, um dem höchsten deutschen Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung verschiedener Eilanträge zu geben. (dapd)

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