Bosbach will liberale Visum-Regelungen überprüfen lassen

Dortmund – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will liberalisierte Visum-Regelungen, vor allem für Antragsteller aus den Balkanstaaten, überprüft sehen. "Das Auswärtige Amt sollte prüfen, ob der jetzige Zustand nicht geändert werden muss oder wie auf andere Weise der Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindert werden kann", sagte Bosbach den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Auch gelte es, einen Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu prüfen, der sich für die Einführung eines Schnellverfahrens innerhalb von 48 Stunden zur Prüfung von Asylanträgen von Serben und Mazedoniern ausgesprochen hatte.

Für den stärkeren Zustrom von Asylbewerbern gebe es mehrere Ursachen. "Dazu gehören die Aufhebung der Visapflicht für Serbien und Mazedonien, die Anhebung der Asylbewerberleistungen auf das Niveau der Sozialhilfe und die sogenannten Wintererlasse einiger Bundesländer, die Asylbewerbern einen Mindestaufenthalt von mehreren Monaten garantieren, auch wenn der Antrag offenkundig aussichtslos ist", sagte Bosbach.

dapd

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