Verfassungsschutz Brandenburg verbietet rechtsextremistische Vereinigung

Potsdam – Die in Brandenburg aktive rechtsextremistische Vereinigung "Freie Kräfte Teltow-Fläming" muss sich auflösen. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat die Vereinigung verboten. Das teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam mit. Zum Vollzug des Verbots durchsuchten rund 175 Polizisten zahlreiche Objekte überwiegend im Kreis Teltow-Fläming, wie Ministeriumssprecher Ingo Decker sagte. Details zu dem Verbot wollte Woidke im Laufe der Tages mitteilen.

Im Einsatz waren Beamte des Polizeipräsidiums, des Landeskriminalamtes und der Bereitschaftspolizei. Die Polizisten beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial. Seit 1995 wurden in Brandenburg laut Innenministerium sechs rechtsextremistische Vereine verboten, zuletzt im Jahr 2006 der "Schutzbund Deutschland".

Ein Mitglied gesteht Anschlag

Mitglieder der Vereinigung "Freie Kräfte Teltow-Fläming" werden unter anderem für den Brandanschlag auf das Zossener "Haus der Demokratie" im Januar 2010 verantwortlich gemacht. Das Haus der Bürgerinitiative "Zossen zeigt Gesicht" brannte vollständig nieder. Ein 24-Jähriger, der sowohl für die "Freien Kräfte" als auch für die rechtsextreme NPD tätig sein soll, räumte später eine Tatbeteiligung ein.

Er gestand auch, antisemitische Parolen gerufen und Hakenkreuze an Wände geschmiert zu haben. Auch räumte der Mann ein, dem Sprecher der Initiative "Zossen zeigt Gesicht", Jörg Wanke, im Juli 2009 einen Drohbrief geschrieben und das "Haus der Demokratie" im September 2009 beschädigt zu haben.

Initiativen sind erleichtert

Wanke wurde bereits mehrfach auch mit dem Tod bedroht. Er begrüßte das Verbot der Gruppierung. Das sei eine sehr gute Nachricht und ein Erfolg für die Bürgerinitiative. Das Verbot zeige, dass die Strategie der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus richtig sei. Ihm sei mehrfach vorgeworfen worden, mit seinen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus erst die Neonazis anzulocken. Das sei jedoch falsch. Verfassungsfeindliche Organisationen müssten bekämpft und verboten werden.

Auch Andrea Nienhuisen vom Mobilen Beratungsteam des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung begrüßte das Verbot. Das sei ein wichtiges politisches Signal für die Zivilgesellschaft. Seit Jahren würden Menschen im Kreis Teltow-Fläming bedroht und angegriffen. Jetzt werde zumindest vorübergehend Unruhe bei den Rechtsextremisten aufkommen. Vielleicht gelinge es auch, den Nachwuchs abzuschneiden, sagte Nienhuisen. Sie mahnte allerdings, der Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse weitergehen. Denn Personen und Gedanken könnten nicht verboten werden.    (dapd)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.