Machtpolitische Zukunft der SPD Brandenburger Versöhnung im Stasi-Sumpf

Potsdam – Als Versöhnungsgeste an die SED-Erben hatte der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seinen Entschluss für eine Koalition mit der Linkspartei bezeichnet. Doch die rot-rote Landesregierung ist kaum einen Monat im Amt und versinkt schon im Stasi-Sumpf. Fast täglich kamen in der vergangenen Woche frühere Verstrickungen von Linkspartei-Landtagsabgeordneten mit dem DDR-Geheimdienst ans Licht.

„Was da im Moment passiert, ist für uns ausgesprochen schmerzlich“, sagte Platzeck. Am (morgigen) Freitag will er auf einer Sondersitzung des Parlaments eine Regierungserklärung abgeben. Aus der Opposition hagelt es mittlerweile Forderungen, das rot-rote Bündnis aufzugeben. „Der Ministerpräsident sollte die Möglichkeit zum Ausstieg aus dieser Koalition nutzen“, forderte selbst der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe. „Die fast tägliche Aufdeckung weiterer Stasi-Fälle zerlegt seine Regierung.“

Doch es ist unwahrscheinlich, das Platzeck den SED-Erben die Zusammenarbeit nach vier Wochen schon wieder aufkündigt. „Wir haben festgestellt, dass wir der Führung der Linkspartei keine Versäumnisse, geschweige denn Vertuschungen vorwerfen können“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Woidke. „Die Führung der Linkspartei hat deshalb weiter unser Vertrauen.“ Sie sei von einzelnen Abgeordneten getäuscht worden, reagiere aber konsequent.

Tischtuch zur CDU ist zerschnitten

Ohnehin hat Platzeck kaum eine Wahl. Der gerade erst abservierte Regierungspartner CDU steht für eine Rückkehr in die Regierung nicht zur Verfügung. „Das Tischtuch ist zerschnitten“, betonte die Fraktionsvorsitzende Johanna Wanka. „Wenn rot-rot platzt, kann es nur Neuwahlen geben.“ Jenseits von Linken und Christdemokraten aber gibt es für die SPD keine Option auf eine Mehrheit im Landtag.

Auch der Politikwissenschaftler Jochen Franzke rechnet damit, das Platzeck am Linksbündnis festhalten wird. „Dahinter steht auch die machtpolitische Zukunft der SPD. Und es geht um ihre Einflussmöglichkeiten im Bundesrat“, sagte der Experte für Landespolitik an der Universität Potsdam der Nachrichtenagentur AP. „Der Druck ist groß, aber das bedeutet nicht automatisch ein Scheitern der Koalition“

Dass in Brandenburg erst jetzt Stasi-Debatten geführt werden, die andere ostdeutsche Länder in den neunziger Jahren abgeschlossen haben, hängt mit dem „Brandenburger Weg“ des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe zusammen. Unter dem Säulenheiligen der märkischen Sozialdemokratie war die regelmäßige Stasi-Überprüfung des Landtages abgeschafft worden. Zuvor hatte es heftigen Streit um Stolpes eigene Stasi-Kontakte gegeben. Nur einmal 1992 wurden alle Abgeordneten überprüft.

Die Brandenburger SPD-Spitze freilich sieht bei ihrem langjährigen Vorsitzenden keine Schuld. Es sei albern, Stolpe derlei Vorhaltungen zu machen, wetterte etwa Generalsekretär Klaus Ness in der „Leipziger Volkszeitung“. Stattdessen hat die SPD die Stasi-Unterlagenbehörde als Schuldigen ausgemacht, die gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag die IM-Akten auf Anfrage an Medien herausgegeben hatte.

Birthler-Behörde als Sündenbock

SPD-Fraktionschef Woidke etwa beklagte eine „dosierte Weitergabe von Akten über einzelne Abgeordnete ohne deren Wissen“. Ness sah die Behörde gleich an einer „Hexenjagd“ auf die Landesregierung beteiligt. Amtschefin Marianne Birthler war 1992 aus Protest gegen Stolpes Stasi-Kontakte als Bildungsministerin in Potsdam zurückgetreten.

Vom Ausmaß der bisher verheimlichten Stasi-Verstrickungen in der Linken sind selbst die Befürworter von Rot-Rot innerhalb der in dieser Frage gespaltenen Brandenburger SPD überrascht. Mittlerweile ist von sieben Linke-Abgeordneten bekannt, dass sie in der DDR dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) dienten. Nur drei von ihnen waren schon lange offen damit umgegangen, darunter die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser.

Die anderen offenbarten sich erst, als Zeitungen in den vergangenen Wochen die Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde erhalten hatten und veröffentlichten. Von den betroffenen vier Parlamentariern war nur Michael-Egidius Luthardt kein Inoffizieller Mitarbeiter (IM). Er leistete lediglich seinen Wehrdienst beim MfS-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ in Berlin.

Die anderen ließen sich als IM „Schwalbe“ oder „Marisa“ von Erich Mielkes Ministerium verpflichten. Unter den blumigen Namen denunzierten sie in der DDR Kollegen, Studienfreunde oder Nachbarn. In den Akten der Stasi-Unterlagenbehörde finden sich teils unappetitliche Details auch über das Privatleben der Bespitzelten. Dies gilt im übrigen auch für die schon bekannten ehemaligen Spitzel wie Fraktionschefin Kaiser.

Pikant ist auch der Fall der Abgeordneten Renate Adolph, die für die DDR-Auslandsspionage gearbeitet hatte und am vergangenen Montag deswegen ihr Landtagsmandat niedergelegte. Details über ihre Stasi-Tätigkeit sind bisher nicht bekannt, und auch sie selbst will kein Licht ins Dunkel bringen. Dem rbb-Fernsehmagazin „Klartext“ gab sie 20 Jahre nach dem Mauerfall als Begründung an. „Es ist konspirative Arbeit, und darüber redet man nicht.“ (AP)

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