"Menschenfänger mit Vertrauensverlust" Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck ist zehn Jahre im Amt

Potsdam – Beihilfe zum Betrug und Lügen werden Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) derzeit vorgeworfen. Hintergrund ist der Streit über den Lärmschutz für die Anwohner des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Noch nie ist der Regierungschef derart angegriffen worden. Beobachter sehen ihn in der schwersten Krise seiner nunmehr zehnjährigen Amtszeit. "Sein Stern ist verblasst", findet der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder.

Zugegeben, Schroeder ist nicht erst seit gestern als Kritiker Platzecks und der rot-roten Regierung bekannt. Der Politologe sitzt auf Wunsch der oppositionellen CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendejahre in Brandenburg. Die Kommission untersucht, wie Brandenburg mit dem Erbe der DDR und der SED-Diktatur umgegangen ist. Hintergrund sind zahlreiche Stasi-Fälle in Politik und Verwaltung. Doch einst brachte auch Schroeder dem Amtsnachfolger des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe viel Respekt entgegen: "In den ersten Jahren hat Platzeck noch eine enorme Tatkraft gezeigt. Ich habe ihn damals hoch geschätzt und als Bereicherung empfunden", sagt Schroeder rückblickend.

Heute jedoch wirke Platzeck lustlos, sagt Schroeder. Auch CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski sieht in den zehn Jahren eine unterschiedliche Qualität. Zuletzt sei Platzeck nicht mehr zum Regieren gekommen. Rot-Rot sei nur mit sich selbst beschäftigt und Platzeck sei die Kraft ausgegangen. Bürgerferne und Intransparenz überschatteten seine Bilanz. Das Desaster um den Flughafen sei dabei der traurige Höhepunkt seiner Amtszeit.

Erwartungen nicht erfüllt

Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagt, Platzeck habe die Erwartungen nicht erfüllt. Seine Ära sei vorbei und es werde langsam Zeit für einen Neuanfang. Linke-Landeschef Stefan Ludwig entgegnet, Brandenburg habe mit Platzeck einen großen Schritt nach vorne gemacht. Mit seiner Bodenständigkeit und Popularität sei er für viele Brandenburger zur Identifikationsfigur geworden. Das sei in rauen Zeiten wichtig für die Stabilität im Landes.

Auch Umfragen belegen, dass die Brandenburger mehrheitlich hinter Platzeck stehen. Erst im März bescheinigten sie der Regierung eine gute Arbeit. Trotz der Stasi-Debatten und weiterer Affären fand Rot-Rot zur Halbzeit der ersten Regierungszeit den bislang größten Rückhalt: 56 Prozent der Brandenburger waren zufrieden mit den Arbeit. Sogar 51 Prozent der CDU-Anhänger lobten die Regierung. Bei der "Sonntagsfrage" kam die SPD auf 37 Prozent, die Linke erreichte 22 Prozent.

Platzeck kann sich vor allem das Umsteuern in der Wirtschaftspolitik auf die Fahnen schreiben. Im vergangenen Jahr wurde Brandenburg von der Europäischen Kommission zur "Exzellenz-Region" ernannt. Zudem hat die rot-rote Koalition dafür gesorgt, dass Hunderte Lehrer und Erzieher eingestellt werden. Auch hat sie soziale Projekte wie das Sozialticket für den Nahverkehr oder das Schüler-Bafög umgesetzt. Öffentliche Aufträge werden nur noch an Firmen vergeben, die Mindestlöhne zahlen.

Kein uneingeschränktes Vertrauen

Platzeck will angesichts der Flughafendebatten auch nichts von der schwerster Krise hören. Er verweist unter anderem auf die dramatischen Entwicklungen in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2008/2009. "Wir haben eine Menge Krisen hinter uns. Von daher muss man das alles relativieren", betont der Regierungschef, fügt aber hinzu: In den kommenden Monaten werde die Regierung "viel Kraft und Mühe darauf verwenden, dass unser Flughafen zum Antrieb und Motor der Entwicklung" in Brandenburg wird.

Insgesamt überwiegen aus Sicht von Platzeck die Erfolge seiner zehnjährigen Amtszeit: die halbierte Arbeitslosigkeit, der Leitstern bei den erneuerbaren Energien, die Haushaltskonsolidierung. Die Krisen hat Platzeck weitgehend unbeschadet überstanden. In Umfragen ist er stets die unangefochtene Nummer Eins im Land. Die Debatte über den Flughafen zeigt jedoch, dass er nicht mehr das uneingeschränkte Vertrauen der Bevölkerung genießt. Der Menschenfänger der vergangenen Wahlkämpfe wird hart arbeiten müssen, um 2014 erneut für die SPD zu gewinnen. Dass er wieder Spitzenkandidat in Brandenburg wird, ist aus heutiger Sicht ziemlich sicher, der SPD mangelt es an Alternativen. (dapd)

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