Flughafen Berlin Brandenburg Brandschutzproblem in Flughafen BER seit Dezember bekannt

Berlin – Verkehrsministerium berichtete vor Bundestagsausschuss. Ein Controlling-Bericht des Berliner Flughafen-Managements über mögliche Probleme beim Zeitplan zur Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens soll dem Verkehrsausschuss des Bundestages zugänglich gemacht werden. Das sagte Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba am Mittwoch im Ausschuss zu. Eventuell sensible Stellen sollen dabei geschwärzt werden. Bisher hatte sich das Management unter Berufung auf geheime Betriebs- und Geschäftsdaten geweigert, den Bericht herauszugeben.

In der Ausschusssitzung wurde darüber hinaus bestätigt, dass dem Management der Berliner Flughafengesellschaft bereits seit Dezember 2011 bekannt war, dass der vollautomatische Betrieb der Entrauchungsanlage bis zum geplanten Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 nicht funktionieren wird. Dennoch berichtete die Geschäftsführung noch am 20. April dem Aufsichtsrat, dass das "keine Auswirkungen auf die BER-Inbetriebnahme" habe. Diese wurde aber genau deswegen zwei Wochen später auf den 17. März 2013 verschoben.

Nach der Erkenntnis der Probleme sei erst im Februar 2012 eine "Brandschutz-Taskforce" eingerichtet worden, um mit der zuständigen Bauordnungsbehörde zu klären, ob eine teilautomatische Entrauchungsanlage überhaupt genehmigungsfähig sei, erklärte Kühn. "Der Aufsichtsrat wurde offensichtlich erst am 20. April 2012 von diesem Sachverhalt informiert."

Das wiederum geht aus einem Controlling-Bericht der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat hervor, den die Flughafen-Betreibergesellschaft FBB unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eigentlich gar nicht herausgeben will. Im Ausschuss berichtete das Bundesverkehrsministerium jedoch über die bisher ermittelten Details, die zur Verschiebung des Eröffnungstermins führten. In dem Bericht, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, wird unter anderem festgehalten, dass erstmals Hinweise auf die kritische Terminlage in dem fraglichen Controlling-Bericht aufgetaucht seien. Der Bericht zitiert daraus: "Aufgrund des derzeitigen Baufortschritts kann die Entrauchungsanlage zur Inbetriebnahme am 03.06.2012 nicht vollautomatisch betrieben werden."

Gelbe Ampel noch am 20. April

Weiter bemerkt der Ministeriumsbericht: "Die Kennzeichnung des Projektverlaufs wurde mit einem gelben Ampellicht vorgenommen." In solchen Protokollen ist es üblich, Zeitpläne mit grünen, gelben und roten Marken zu versehen, um ihren Einfluss auf Absprachen zu verdeutlichen. "Die Kennzeichnung 'gelb' ist im Controlling-Bericht begrifflich definiert und bedeutet: 'terminlich kritisch/keine Auswirkungen auf BER-Inbetriebnahme/Einhaltung Kostenprognose'... In der Folgezeit ist der Aufsichtsrat über die eingetretene Entwicklung nicht informiert worden", heißt es in der Ministeriums-Stellungnahme.

Koalitionskreise bemängelten überdies, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), zum wiederholten Mal trotz Ladung nicht vor dem Ausschuss erschien und für Auskünfte auf Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) verwies. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse aufpassen, dass er nicht in die Schusslinie gerate. Wowereit hatte sein Fernbleiben mit dem zeitgleich stattfindenden Energiegipfel im Kanzleramt gerechtfertigt. Der Ausschuss erwägt, Wowereit und seinen brandenburgischen Kollegen Matthias Platzeck (SPD) später zu laden. Beide Länder halten je 37 Prozent der Anteile an der FBB, der Bund hält nur 26 Prozent.

Generalplaner gekündigt

Die FBB kündigte unterdessen wie beschlossen den Vertrag mit dem Generalplaner des neuen Hauptstadtflughafens fristlos. Grund dafür sei die "mangelhafte Koordinierung" bei der Bauüberwachung am neuen Airport in Schönefeld, teilte die Flughafengesellschaft mit. Deshalb habe man der Projektgemeinschaft pg bbi die Verantwortung für die Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie die Bauüberwachung entzogen. Die Flughafengesellschaft werde die Aufgaben mit ihren 100 Mitarbeitern künftig selbst übernehmen.

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