Den bösen Wolf melken Brüderle fordert Gewinne aus Atom-Laufzeitverlängerung ein

Düsseldorf (apn) Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle fordert einen Teil der Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken für die Allgemeinheit ein. Die Bundesregierung wolle „mindestens die Hälfte der zusätzlichen Gewinne, die die Unternehmen aufgrund der Laufzeitverlängerung erzielen“ abschöpfen, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) zufolge.

Wie man das rechtlich handhabe, sei nachrangig, werde aber sorgfältig geprüft: „Da kommen verschiedene Modelle in Betracht, zum Beispiel eine steuerliche Lösung, man kann das aber auch über eine Stiftung oder einen Fonds regeln“, wurde er weiter zitiert.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwar grundsätzlich darauf geeinigt, die durch den Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000 beschränkten Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Einzelheiten – vor allem Sicherheitsstandards und der Preis für längere Produktionszeiten – sollen in einer neuen Vereinbarung mit den Betreibern ausgehandelt werden.

In der Koalition gebe es Differenzen über den Zeitplan, berichtete das Blatt. Insbesondere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bremse. „Das Ziel ist, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen“, sagte Brüderle. Er habe bereits erste Gespräche mit den Betreibern geführt und sei auch mit Umweltministerium und Kanzleramt in Kontakt.

Interesse an „Festpreis-Lösung“

Dem Wirtschaftsminister wäre es den Angaben zufolge am liebsten, wenn sich die vier Unternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe zunächst untereinander auf ein Angebot einigen würden. „Eine solche Lösung, zum Beispiel auch in Form einer Festpreis-Lösung, ist durchaus denkbar“, sagte er. „Ich hätte ein gewisses Interesse daran.“ Er wolle so vermeiden, mit jedem einzelnen Betreiber zu verhandeln.

Mit den Einnahmen wolle er den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, die abgeschöpften Summen in Energieforschung und Speichertechnologie investieren. Aber auch die Verbraucher sollten profitieren: „Die Entlastung der Stromkunden ist ein wichtiger Aspekt.“

Im Gegenzug stellt er dem Blatt zufolge den Unternehmen eine durchaus deutliche Laufzeitverlängerung in Aussicht: „Nach meiner Einschätzung werden wir von der Brückentechnologiefunktion der Kernenergie noch länger Gebrauch machen müssen“, sagte Brüderle. (AP)