Lohnforderungen Bsirske pocht trotz Wirtschaftskrise auf höhere Lohnabschlüsse

Berlin – Trotz der Wirtschaftskrise pocht ver.di-Chef Frank Bsirske auf deutlich höhere Lohnabschlüsse. In der jetzigen Krise seien „gerade zusätzliche Lohnforderungen“ angebracht, sagte Bsirske im Deutschlandradio Kultur. Das gelte sowohl für die Bediensteten der Länder als auch für Mitarbeiter in Großunternehmen. Die Bereitschaft der Konzerne, auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen, sollte seiner Ansicht nach nicht zur Zurückhaltung bei den Forderungen führen. Für das kommenden Wahljahr kündigte Bsirske zudem eine Kampagne unter dem Motto „Stimmen für den Mindestlohn“ an.

2008 sei seit langem das erste Jahr gewesen, in dem es überhaupt Reallohnzuwächse gegeben habe. „Das muss fortgesetzt werden, denn alle hoffen darauf, dass der Konsum anspringt“, sagte der Gewerkschaftschef weiter. In den Jahren zuvor hätten sich die Verluste beim Reallohn geradezu angehäuft, und der Aufschwung sei an den Arbeitnehmern vorbeigegangen. Höhere Löhne stärkten außerdem die Kaufkraft im Land, was angesichts eines zurückgehenden Exports von entscheidender Bedeutung sei.

Zur Stärkung der Wirtschaft forderte Bsirske zudem massive Investitionen des Staates in „lange überfällige Handlungsbereiche“, zum Beispiel bei der Bildung. „Wir sind bei den Bildungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in der Bundesrepublik auf dem viertletzten Platz der Europäischen Union, knapp vor Bulgarien“, betonte er. Bei den Ausgaben pro Grundschüler liege Deutschland unter den OECD-Ländern auf Platz 23, „unmittelbar vor Mexiko“, fügte der ver.di-Chef hinzu. „Ich finde, das ist eine insgesamt besorgniserregende Situation, die unbedingt auch von dieser Seite her ein Gegensteuern erforderlich macht.“

Mindestlohn als Prüfstein für Parteien

Mit Blick auf das Wahljahr 2009 kündigte er eine Mindestlohn-Kampagne an: Etwa zwei Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten für Stundenlöhne von fünf Euro brutto oder weniger. Das sei „ein richtig harter Armutslohnsektor“. Die Durchsetzung einer Lohnuntergrenze per Gesetz sei daher eine zwingende Notwendigkeit. „Wir wollen dem Mindestlohn Stimme, Gehör verschaffen in der Gesellschaft. Und wir wollen, dass das eine Frage wird, von der die Zustimmung oder Ablehnung zu einer politischen Partei auch abhängig gemacht wird“, kündigte der Gewerkschafter an. (AP)

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