Bsirske strikt gegen Senkung der Unternehmenssteuern

Berlin - Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich strikt gegen eine Senkung der Unternehmenssteuern ausgesprochen. «Steuergeschenke an Konzerne bei gleichzeitigen steuerlichen Mehrbelastungen breiter Teile der Bevölkerung passen nicht zusammen», sagte Bsirske am Samstag der AP in Berlin. Er verlangte, Unternehmen und Besitzer großer Vermögen müssten vielmehr einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung von Erziehung, Bildung und Infrastruktur leisten.

Bsirske verwies darauf, dass seit 2001 Aktiengesellschaften und GmbH mindestens 60 Milliarden Euro Steuernachlass erhalten hätten. «Die Erfahrung hat gezeigt, dass damit keine zusätzlichen Investitionen angeregt wurden», sagte der ver.di-Chef.

Am (morgigen) Sonntag will die SPD auf ihrem Bundesparteitag auch über die Unternehmenssteuerreform und die Reichensteuer debattieren. Die SPD-Linken fordern strikte Aufkommensneutralität bei der Unternehmenssteuerreform und lehnen eine Verrechnung mit der Reichensteuer strikt ab.

(AP)