Troika Buchprüfungen in Zypern und Griechenland

Brüssel – Genau eine Woche nach der Flucht unter den Euro-Rettungsschirm muss sich Zypern erstmals den strengen Blicken und Fragen der sogenannten Troika unterziehen. Die Buchprüfer der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten noch im Laufe des Montags ihre Mission in dem Land beginnen, wie die Kommission mitteilte. Die Experten der internationalen Geldgeber loten vor Ort die Rahmenbedingungen für ein zyprisches Rettungsprogramm aus. Auch nach Griechenland kehrt die Troika diese Woche zurück.

"Ziel der Mission ist die Sammlung von Informationen, um die tatsächliche Lage des besonders im Fokus stehenden Finanzsektors sowie der gesamten Wirtschaft beurteilen zu können", sagte der Direktor des zyprischen Finanzministeriums, Andreas Trokkos, im staatlichen Radio. Untersucht würden neben der Kapitallücke der Banken auch der staatliche Hilfsbedarf und der langfristige Konjunkturausblick. Bei ihren dreitägigen Gesprächen treffen die mehr als 30 Troika-Mitglieder nach Angaben Trokkos' mit Vertretern der Regierung, Banken, Parteien und Gewerkschaften zusammen.

Das Rettungsprogramm würde sich nach Angaben der Kommission voraussichtlich an ihren länderspezifischen Empfehlungen orientieren und dem Land keine zusätzlichen Hausaufgaben auferlegen. "Keine Regierung nimmt gerne strikte Auflagen in Kauf, wenn es darum geht, wie Verpflichtungen erfüllt werden müssen", sagte der zyprische Vize-Europaminister Andreas Mavroyiannis in Brüssel. So sei die zehnprozentige Unternehmenssteuer, die einen großen Teil der gesamten Steuereinnahmen ausmacht, ein "sehr heikles Thema", das Nikosia möglichst vermeiden werde.

"Sehr ernste makroökonomische Ungleichgewichte"

Die Wirtschaft des Landes, die einst durch die steuergünstige Ansiedlung internationaler Unternehmen aufblühte, ist zuletzt immer weiter geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit hat einen Rekordwert von zehn Prozent erreicht. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission attestierte Zypern "sehr ernste makroökonomische Ungleichgewichte", die rasch angegangen werden müssten. Dafür sollte Zypern nach Einschätzung der Kommission Ausgaben in seinem aufgeblähten Beamtenapparat einsparen und Rentenreformen umsetzen.

Das Volumen der benötigten Finanzspritze sei indes noch unklar, sagte Mavroyiannis. "Aber die kommenden Tage werden hoffentlich mehr Klarheit bringen." Die zyprischen Banken sind mit rund 23 Milliarden Euro in Geschäfte auf dem griechischen Markt verwickelt. Dies berge angesichts der politischen Unsicherheiten in Athen erhebliche Risiken. Allein durch den Schuldenschnitt für Griechenland hätten zyprische Banken drei Milliarden Euro Verluste erlitten. Mit der Bildung einer neuen Regierungskoalition kehre nun hoffentlich auch wieder Stabilität in Athen ein, sagte Mavroyiannis.

Griechenland-Troika bricht Mittwoch auf

Parallel verhandelt seine Regierung auch mit Russland und China über bilaterale Kredite, die anders als die der Euro-Partner nicht an Sparprogramme und Steuererhöhungen gebunden sind. Weil die Staatsanleihen Zyperns von allen drei großen Ratingagenturen auf Ramschniveau herabgestuft wurden, kann sich das Land kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen. Nur ein russischer Kredit über 2,5 Milliarden Euro ermöglicht Zypern derzeit überhaupt, seine Rechnungen zu begleichen. Allerdings läuft dieser am Jahresende aus.

Im Nachbarland wird die Griechenland-Troika unter Leitung des deutschen Kommissionsbeamten Matthias Mors dagegen erst am Mittwoch aufschlagen, wie die Kommission mitteilte. Sie muss zuvorderst über die Freigabe der nächsten Kredittranche an das wirtschaftlich angeschlagene Land befinden, die noch im August fällig wird. Nach dem Reformstau der vergangenen Monate ist noch unklar, ob Griechenland die Bedingungen für die Tranche in Höhe von 31 Milliarden Euro erfüllt.

In Spanien ist derweil die internationale Mission aus Experten der Troika und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Vorbereitung des Bankenrettungsprogrammes im vollen Gange. Mit der Einigung auf die Konditionen eines "Memorandum of Understanding" werde in den kommenden Tagen gerechnet, sagte eine Kommissionssprecherin am Montag. Mit den weiteren Schritten beschäftige sich dann die Troika am 9. Juli.

(dapd)

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