EU-Fiskalpakt Bund soll Strafzahlungen vollständig übernehmen

Potsdam – Die SPD-geführten Bundesländer stellen harte Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundesrat. Nach einem "abgestimmten Positionspapier" verlangen sie, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an die EU vollständig übernimmt, berichtet die in Potsdam erscheinende "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Diese Forderung an die EU soll sich vor allem auf den Zeitraum bis 2020 beziehen, da der Fiskalpakt über die Vorschriften der deutschen Schuldenbremse hinausgehe.

Weiterhin fordern die SPD-Länder laut Zeitung, dass der Bund völlig auf eine Neuverschuldung verzichtet und die im Fiskalpakt vorgesehene Möglichkeit in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als "Risikopuffer" den Ländern überlässt.

Zusammen mit Bayern, das einen entsprechenden Antrag bereits in den Bundesrat eingebracht hat, verlangen die SPD-geführten Länder ferner, dass der Bund die bisher von den Kommunen aufgebrachten Leistungen für die Eingliederungshilfe von behinderten Menschen schrittweise übernimmt, schreibt das Blatt. 2010 erhielten rund 630.000 Personen Leistungen von insgesamt 12,4 Milliarden Euro. (dapd)

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