Angst vor "Bank Run" Bundesbank warnt vor "Haftungsgemeinschaft durch die Hintertür"

Frankfurt/Main – Die europäischen Pläne einer Bankenunion treffen auf große Vorbehalte der Bundesbank. Bevor die Einlagensicherung der Staaten zusammengelegt werden könnte, müsse es zunächst strenge Regeln für die nationalen Haushalte geben, also eine Fiskalunion, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger am Dienstag in Frankfurt am Main. Andernfalls würde eine Bankenunion zu einer "Haftungsgemeinschaft der Staaten durch die Hintertür" führen.

Da in einer Bankenunion nationale Risiken vergemeinschaftet würden, müssten die Staaten einen Teil ihrer Souveränität abgeben, erklärte Lautenschläger. Die nationalen Parlamente müssten ihr Haushaltsrecht zwar nicht vollkommen aufgeben. "Ein Teilverzicht, mit klaren, strengen europäischen Haushaltsregeln und vor allem automatischen, europäischen Durchgriffsrechten bei wiederholten Regelverstößen wäre aber unumgänglich."

Andernfalls würden Banken aus Euro-Krisenstaaten ihre durch die Bankenunion gewonnene Finanzkraft an ihre Heimatländer weitergeben und deren Anleihen kaufen. Dadurch würde aber der wichtige, weil disziplinierende Marktmechanismus außer Kraft gesetzt. Lautenschläger forderte ein "Zusammenspiel von Haftung und Kontrolle". Eine Bankenunion bedeute, dass bei der "Krise eines nationalen Bankensystems im Zweifel auch das Geld der anderen Länder eingesetzt wird".

Schutz gegen "Bank Run"

Die Bundesregierung und die deutschen Banken haben sich bereits gegen eine Bankenunion ausgesprochen. Sie fürchten um die stabile deutsche Einlagensicherung. Eine gemeinsame Einlagensicherung könnte die angeschlossenen Banken stabilisieren, weil sie die Angst vor der Zahlungsunfähigkeit verringert und damit das Risiko, dass Kunden während einer Krise panisch ihre Geld abheben ("Bank Run").

Von einem gemeinschaftlichen System würden aber vor allem die schwachen Banken in Krisenstaaten profitieren, während starke Banken und deren Kunden letztlich mit ihrem Geld für die eingegangenen Risiken anderer gerade stehen müssten.

(dapd)

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