Vorstand für Abberufung Bundesbank will Sarrazin nicht mehr haben

Berlin (apn) Mit Thilo Sarrazin soll erstmals in der Geschichte der Bundesbank ein Vorstandsmitglied vorzeitig abberufen werden. Die deutsche Zentralbank zog damit am Donnerstag in Frankfurt am Main die Konsequenzen aus den umstrittenen Äußerungen Sarrazins zu Muslimen und Juden. Der Vorstand habe „einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen", sagte ein Sprecher. Bundespräsident Christian Wulff muss dem noch zustimmen.

Eine Begründung lieferte die Bundesbank in ihrer dürftigen Pressemitteilung über den geplanten Rauswurf nicht. Mitgeteilt wurde lediglich noch, dass der Corporate Governance-Beauftragte der Bundesbank, Uwe Schneider, diesen Antrag uneingeschränkt unterstützt.

Zahlreiche Stimmen aus Politik und Gesellschaft hatten zuvor Sarrazins Äußerungen kritisiert und seine Abberufung gefordert. So nannten die Grünen im Bundestag eine schnelle Abberufung Sarrazins „überfällig". Der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick sagte, der frühere Berliner Finanzsenator habe das Geldinstitut mit seinen kritischen Äußerungen über Muslime und zur Integrationspolitik beschädigt. Schick kündigte eine Initiative der Grünen im Bundestag an, um eindeutige Voraussetzungen für eine Abberufung eines Bundesbankvorstands festzulegen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte im SWR, Sarrazin sei als Bundesbanker bekannt und repräsentiere damit auch Deutschland mit. Wenn so jemand „ungehörig und ungeheuerlich" über Menschen anderer Herkunft rede, dann müsse man ihm eine Grenze setzen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warf Sarrazin in der „Stuttgarter Zeitung" sinngemäß geistige Brandstiftung vor: „Was jetzt aktuell passiert, das kommt mir so vor, als würde einer eine Fackel an einen Heuhaufen halten, um darauf hinzuweisen, dass es brennen könnte. Das ist verantwortungslos", sagte de Maizière (CDU). Sarrazin (SPD) wolle mit einer „für ihn finanziell einträglichen Provokation eine Debatte zerstören".

Islamrat wirft Sarrazin Rassismus vor

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte dem „Hamburger Abendblatt", er finde es „sehr bedauerlich und fast schon beängstigend, dass die Islamophobie in Gestalt von Herrn Sarrazin langsam in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein scheint ", Sarrazins Äußerungen seien kein Beitrag zur Integration, sondern zur Ausgrenzung. Kizilkaya forderte Sarrazins Entlassung als Bundesbankmitarbeiter und seinen Ausschluss aus der SPD.

Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch erklärte, die Entlassung von Sarrazin sei „dringend notwendig, um das Ansehen der Bundesbank wieder herzustellen". Es dürfe aber keinen goldenen Handschlag geben.

Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Vorstandsmitglieder nach geltendem Recht nur abberufen werden, wenn sie die Voraussetzungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr erfüllen. Das wäre etwa bei schwerer Krankheit der Fall oder bei einer schweren Verfehlung. Was als letztere gilt, ist indes nicht klar definiert. (AP)

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