Neonazi-Mordserie Bundesjustizministerin fordert "neues Bündnis gegen Rechts"

Berlin/Landshut – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert als Konsequenz aus der Mordserie von Neonazis "ein neues Bündnis gegen Rechts". Die FDP-Politikerin sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Wer jetzt den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf ein Verbot der NPD begrenzt, der greift zu kurz." Denn Fremdenfeindlichkeit müsse "aus der Mitte der Gesellschaft" bekämpft werden.

Mit dem Thema wird sich am Samstag auch die bayerische FDP auf ihrem Parteitag in Landshut befassen. Leutheusser-Schnarrenberger, die auch bayerische FDP-Chefin ist, sagte mit Blick auf die Neonazi-Morde: "Strafverfolgung und Aufarbeitung sind das Gebot der Stunde." Aber genauso gehöre "der Blick auf das Gesamtphänomen Rechtsextremismus dazu".

Die Justizministerin mahnte: "Es darf nicht passieren, wie nach den Anschlägen von Mölln und Solingen, dass nach der öffentlichen Empörung zu wenig passiert." Zunächst gehe es jetzt darum, "die bestehenden Gesetze mit aller Macht anzuwenden – gerade weil das in der Vergangenheit in einer unbeschreiblichen Fehlerserie nicht passiert ist". Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: "Die Sicherheitsarchitektur muss dann in Ruhe und entschieden repariert werden."

(dapd)

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