Geld für den Kinderschutz Bundesmittel für "Familienhebammen" und "Frühe Hilfen" werden erhöht

Berlin – Der zähe Streit zwischen Union und SPD über das Kinderschutzgesetz ist beigelegt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), einigten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Auch Grüne und FDP sind mit im Boot.

Schröder erklärte: "Ich bin dankbar, dass wir alle uns auf den Kern unseres Anliegens besonnen haben, nämlich Kindern zu helfen, damit sie nicht zu Opfern von Vernachlässigung, Verwahrlosung, Missbrauch und Gewalt werden." Wenn der Vermittlungsausschuss am Mittwoch (14. Dezember) den Vorschlägen folge, könne das Gesetz pünktlich am 1. Januar in Kraft treten. Auch Schwesig zeigte sich optimistisch.

Für den Kinderschutz stehen nun für die kommenden beiden Jahre 30 beziehungsweise 45 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2014 sollen es dauerhaft 51 Millionen Euro pro Jahr sein. "Damit trägt der Bund über die Hälfte der Mehrbelastungen, die durch das Gesetz bei den Ländern und Kommunen entstehen", erklärte Schröder.

Medizinischer und sozialer Unterstützungsbedarf

Dem Kompromiss zufolge erklärt sich der Bund bereit, die Bundesinitiative "Familienhebammen" zu erweitern. Diesen Hebammen mit psychosozialer Zusatzausbildung komme eine wichtige Lotsenfunktion zu, heißt es im Gesetzentwurf, sowohl was den medizinischen als auch den sozialen Unterstützungsbedarf angehe.

Zudem hat der Bund zugesagt, sein Engagement für "Frühe Hilfen" fortzuführen, auch nach Ablauf des Modellprogramms über 2015 hinaus. Diese Hilfen sollen die Erziehungskompetenz der Eltern verbessern und damit einen wesentlichen Beitrag zu einem präventiven Kinderschutz leisten. Im Mittelpunkt sollen nach Angaben des "Nationalen Zentrums Frühe Hilfen" Kinder im Alter von bis zu drei Jahren stehen, deren Lebenssituationen durch Armut, Gewalt oder Suchterkrankung im Elternhaus belastet ist.

Die Bundesmittel für "Familienhebammen" und "Frühe Hilfen" werden deutlich erhöht, sagte Schröder. Das stelle eine Verbesserung der bisherigen Planung dar, sagte Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Verzahnung von Gesundheitsvorsorge und Hilfe verbessern

Das Gesetz stärke Prävention und Intervention gleichermaßen, sagte Dorothee Bär, jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es binde alle relevanten Akteure mit ein und biete Familien Unterstützungsangebote, um der Gefährdung von Kindern aktiv entgegenzuwirken.

Auch der Familienbund der Katholiken begrüßte die Einigung. "Es ist eine gute Nachricht für Familien und Kinder, dass Bund und Länder das Gesetz nicht an der Finanzierung scheitern lassen", sagte Präsidentin Elisabeth Bußmann.

Die Arbeit zur Verbesserung des Kinderschutzes sei mit der Einigung nicht beendet, betonte Deligöz. "Es bleibt das große Manko, dass der Gesundheitsbereich weitgehend außen vor geblieben ist", bemängelte die Grünen-Politikerin. Auch Schwesig sprach sich dafür aus, die Verzahnung von Gesundheitsvorsorge und Kinder- und Jugendhilfe zu verbessern.   (dapd)

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