Bundespräsident lässt sich über Menschenrechtslage informieren

Berlin – Bundespräsident Horst Köhler hat sich vor seiner China-Reise von Amnesty International über die schwersten Fälle von Menschenrechtsverletzungen informieren lassen. „Ich hoffe, dass er auch in der Öffentlichkeit Gelegenheit bekommt, einzelne Menschenrechtsverletzungen konkret zu benennen“, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler, in einem AP-Interview. Vor allem vor den Olympischen Spielen in Peking 2008 sieht Lochbihler die Chance für eine Verbesserung der Lage.

Amnesty beklagt besonders die Praxis der Todesstrafen, die rechtlose Situation von Wanderarbeitern sowie die fehlende Meinungs- und Pressefreiheit in China. Wenn hohe Repräsentanten sich kritisch zu den Menschenrechten in China äußerten, sei das „ein wichtiges Signal für die Personen in China, die sich für Menschenrechtsverbesserungen einsetzen“, sagte Lochbihler. Es gebe immer mehr Menschen, beispielsweise Rechtsanwälte, die nicht mehr wegschauen, sondern konkret Missstände benennen.

Amnesty International habe den Bundespräsidenten gebeten, bei seinen Gesprächen mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit anzusprechen, sagte Lochbihler. „39 ausländische Journalisten sind im vergangenen Jahr verhaftet worden, die in der Regel über soziale Probleme berichtet haben, beispielsweise über Umsiedlungen oder HIV-Aids-Skandale“, sagte sie. Danach könne man sich vorstellen, wie man mit inländischen Journalisten umgeht.

Geheime Statistiken über Hinrichtungen

Ein weiteres akutes Problem seien Menschenrechtsverletzungen an chinesischen Arbeitsmigranten. „In China wird der Status eines Bürgers für eine bestimmte Stadt von Eltern auf die Kinder vererbt“, erklärte Lochbihler. Wenn die Familien jetzt in eine andere Stadt zögen, erlischt dieser Bürgerstatus. Das bedeute für die Menschen, sie haben keinen Zugang zur staatlichen Gesundheitsvorsorge oder zu Schulen. Meist hätten die Arbeitsmigranten auch kein Geld, dies privat zu finanzieren. „Deshalb muss die Regierung dieses so genannte Haushaltsregistrierungssystem konsequent reformieren. Eigentlich müsste das eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Lochbihler.

Immer wieder kritisiert Amnesty International auch die Praxis der Todesstrafe in China. Amtliche Statistiken über Hinrichtungen sind geheim. „Immerhin gibt es jetzt eine Entscheidung des obersten Volksgerichts, dass alle Todesurteile zumindest noch einmal gerichtlich überprüft werden“, erklärte Lochbihler.

Gleichzeitig hätten die Chinesen aber weitere Straftatbestände eingeführt, für die die Todesstrafe verhängt werde. „Es müssen also nicht unbedingt Gewaltdelikte sein, es können auch Eigentumsdelikte sein.“

http://www.amnesty.de/ (AP)

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