SOLARKÜRZUNG GESTOPTT Bundesrat berät über Steuersenkung und Solarkürzung UPDATE

Berlin – Der Bundesrat hat die geplante Kürzung bei der Förderung von Solarstrom vorläufig gestoppt. Die Länderkammer beauftragte am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Damit musste Bundesumweltminister Norbert Röttgen, CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, unmittelbar vor der Landtagswahl eine Schlappe hinnehmen.

Mit dem Gesetz sollen nach dem Preisverfall für Fotovoltaikanlagen die Vergütungssätze für Strom aus Sonnenenergie um 20 bis 30 Prozent gesenkt werden. Die Kritiker des Gesetzes werfen Röttgen vor, eine Wachstumsbranche zu schädigen. Die Solarförderung zahlen die deutschen Verbraucher über Aufschläge auf ihre Stromrechnung.

Der Bundesrat will am heutigen Freitag die von Union und FDP geplante Steuersenkung stoppen. Wegen der geschätzten Belastung von sechs Milliarden Euro der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen will die Länderkammer dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression nicht zustimmen.

Als Kalte Progression wird der Anstieg des Durchschnittssteuersatzes bezeichnet, der allein auf die den Preisanstieg ausgleichenden Lohn- und Gehaltserhöhungen zurückzuführen ist. Lehnt die Länderkammer das Vorhaben ab, muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über einen Kompromiss verhandelt oder das Gesetz für gescheitert erklärt.    (dapd)

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