Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Bundesrat beschleunigt Tempo in Sachen Menschenrechte

Bern – Der Bundesrat will die Reform des chronisch überlasteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, EGMR, vorantreiben. Mit diesem Ziel werde die Schweiz im kommenden Februar in Interlaken eine Ministerkonferenz durchführen, teilte das Aussenministerium nach einem Entscheid des Bundesrats am Mittwoch mit.

Die Konferenz vom 18. und 19. Februar 2010 soll einen Schwerpunkt der halbjährigen Schweizer Europarats-Präsidentschaft bilden, die kommenden 18. November beginnt, schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, EDA, weiter. Ziel der Konferenz sei, die 47 Europarats-Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Erklärung zu bringen, worin diese ihr Engagement für die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte sowie für effiziente Mechanismen zu deren Schutz bekräftigten, hiess es. Als Folge davon sollen die 47 Staaten den Gerichtshof dabei unterstützen, seine Effizienz kurzfristig zu steigern. Mittel- bis langfristig solle die Reform des Gerichtshofs konkretisiert werden.

Der EGMR in Strassburg sei chronisch überlastet, begründete das EDA. Seit Jahren gingen mehr Beschwerden ein, als die 47 Richter und Richterinnen bewältigen könnten. Mittlerweile seien über 100.000 Beschwerden vor dem Gerichtshof hängig. Den Europarats-Mitgliedstaaten seien bisher keine entscheidenden Reformschritte gelungen. Mit der Konferenz im Februar sollten deshalb die politischen Weichen für eine rasche Reform gestellt werden, hiess es. Geplant ist, dass die beiden Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf die Konferenz gemeinsam präsidieren. (AP)