Mission "Atalanta" Bundesrat will Soldaten zum Schutz vor Piraten einsetzen

Bern – Der Bundesrat will Soldaten für die EU-Mission „Atalanta“ zum Schutz vor Piraten am Horn von Afrika zur Verfügung stellen. Sie sollen Schiffe schützen und Angriffe von Piraten abwehren. Militärische Offensiven sind nicht vorgesehen. Der militärische Einsatz der Schweiz ist auf 30 Personen begrenzt.

Eine Beteiligung der Schweiz an der EU-Mission NAVFOR Atalanta begrenze sich auf einen militärischen Einsatz für den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms, WFP, und könne gegebenenfalls auf den Schutz von schweizerischen Frachtschiffen im Gebiet der Mission ausgedehnt werden, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch mit. Der Auftrag der Schweizer Armee umfasst demnach den Schutz von Schiffen und die Abwehr von Angriffen durch Piraten. Eine militärische Offensive gegen die Piraten an Land oder im Wasser, die über das Schutzmandat der Militärpolizei hinausginge, sei ausgeschlossen, hiess es. Zur Verfügung gestellt werden ein medizinisches Team, höchstens vier Stabsoffiziere, zwei Teams der Aufklärungs- und Grenadierformationen der Armee und drei Spezialisten für juristische Fragen. Verteidigungsminister Ueli Maurer erklärte vor den Medien, die betroffenen Armeeangehörigen seien diesen Aufgaben gewachsen, wenn die Politik den Einsatz beschliesse.

Bei diesem Einsatz handle es sich um einen Assistenzdienst im Ausland, der der Wahrung schweizerischer Interessen diene, schreibt das EDA. Die ausserordentlichen Kosten belaufen sich auf 9,8 Millionen Franken. Der Bundesrat wird beiden Räten vermutlich in der Sommersession die Botschaft für die Entsendung der Soldaten zur Genehmigung unterbreiten, damit sie ihn ermächtigen, das Beteiligungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu unterzeichnen. Die operationellen Details zum Einsatz müssen noch ausgehandelt werden.

Im übrigen hat der Bundesrat das Verteidigungsdepartement beauftragt, eine Änderung des Militärgesetzes vorzubereiten, um für die Mitwirkung der Armee bei künftigen Operationen in der Art von „Atalanta“ eine klare Rechtsgrundlage zu schaffen. Diese Änderung soll der Bundesversammlung gleichzeitig mit der Botschaft über den „Atalanta“-Einsatz vorgelegt werden. Eine Medienkonferenz des Bundesrats zu „Atalanta“ soll laut Bundesratssprecher Oswald Sigg in den nächsten Tagen stattfinden.

Über die Entsendung von Soldaten zum Schutz vor Piraten ist in der Schweiz kontrovers diskutiert worden, seit der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin im vergangenen Dezember erklärt hatte, der Bundesrat sei grundsätzlich dazu bereit. Vor fünf Wochen verschob die Regierung dann den definitiven Entscheid nochmals, nachdem EU-Botschafter Michael Reiterer die Möglichkeit einer rein finanziellen Beteiligung ins Spiel gebracht hatte. Zudem hatte sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats zuvor klar gegen einen Einsatz von Soldaten ausgesprochen, weil die Schweiz nicht über die entsprechenden spezialisierten Truppen verfüge. (AP)