Schnüffel-Affäre Bundesregierung drängt Mehdorn zu lückenloser Aufklärung

Berlin – Die Bundesregierung verlangt von Bahnchef Hartmut Mehdorn umfassende und schnelle Aufklärung der Affäre um den heimlichen Datenabgleich von 173.000 Mitarbeitern. Regierungssprecher Thomas Steg betonte am Montag in Berlin, es sei eine Frage der Unternehmenskultur, wie sich die Bahn-Spitze bei der Aufarbeitung verhalte. Transnet-Chef Alexander Kirchner sagte, ein schlichtes „Tut mir leid“ von Mehdorn reiche nicht. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer bezweifelte den Aufklärungswillen der Konzernspitze.

Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee reichen die bisherigen Einlassungen der Konzernführung dazu nicht. „Wir halten die Informationen der DB AG über diese Angelegenheit für unzureichend“, sagte sein Sprecher Rainer Lingenthal. Steg ergänzte, Kanzlerin Angela Merkel stütze „ausdrücklich den Kurs des Bundesverkehrsministers“.

Mehdorn hatte noch am Freitag erklärt, Tiefensee müsse sich mit der Affäre nicht beschäftigen. Er hatte sie mit dem Kauf von Briefmarken durch den Konzern verglichen. Die offenen Fragen könnten nur „vom Unternehmen aktiv“ beantwortet werden, sagte Steg, und das sollte es „auch in den nächsten Tagen leisten“. Für Merkel sei zwar unstrittig, dass Mehdorn große Verdienste um die Bahn habe. Aber die Bundesregierung erwarte, „dass die Verantwortlichen alles tun, dass lückenlos und vorbehaltlos aufgeklärt wird“. Sie müssten wissen, was notwendig ist „gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und vor allem auch gegenüber den Beschäftigten“.

Gewerkschaften fordern Entschuldigung

Die Bahn hatte vor einigen Jahren heimlich die Daten von 173.000 Mitarbeitern und 80.000 Lieferanten abgeglichen. Dazu wurden weder Betriebsvereinbarungen abgeschlossen, noch die Betroffenen vorher oder hinterher informiert. Mehdorn hatte erklärt, seinerzeit nichts davon gewusst zu haben. Zugleich hatte er die Aktion als notwendig im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität gerechtfertigt und gesagt, er würde sie bei Bedarf wiederholen.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben eine Entschuldigung Mehdorns gefordert und eine Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats beantragt. Der Transnet-Vorsitzende Kirchner sagte dem rbb-Inforadio, den Beschäftigten müsse erklärt werden, was tatsächlich passiert ist. Wer auch immer die Aktion veranlasst habe, müsse die Verantwortung dafür übernehmen, forderte Kirchner. „Entschuldigung bedeutet natürlich mehr, als nur zu sagen: 'Tut mir leid', sondern hier muss klar geäußert werden, wenn es einen Schaden gegeben hat für die Beschäftigten, dass da Verantwortung übernommen wird. Und letztendlich muss auch darüber geredet werden, wie das in Zukunft vermieden wird.“

Im Zweifelsfall Konsequenzen vom Aufsichtsrat gefordert

Der Transnet-Vorsitzende betonte, sollte der Vorstand sich nicht entschuldigen, müsse er insgesamt in Verantwortung genommen werden. Letztendlich werde der Aufsichtsrat dann Konsequenzen ziehen müssen.

Beckmeyer sagte in hr-info, er habe den Eindruck, „dass Aufklärung jetzt formal stattfindet, aber nicht tatsächlich“. Einen sofortigen Rücktritt des Bahnchefs hielt das Verkehrsausschussmitglied Beckmeyer nicht für notwendig. Mehdorn habe als Unternehmer gut gearbeitet. Der Ausschuss gehe aber davon aus, dass zahlreiche Vorgänge bei der Bahn erst noch ans Tageslicht kommen werden. Die Überprüfung von 173.000 Mitarbeitern und die Suche nach einem Beschäftigten, der den Bahnchef anonym eines Steuerdelikts bezichtigt haben soll, seien nur zwei von insgesamt 44 Fällen. Die nächste Sitzung ist am 11. Februar. Bis dahin soll nach dem Willen der Gewerkschaften die Aufsichtsrats-Sondersitzung stattfinden. (AP)

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