Bundesregierung nimmt Rechtsstaatsdialog mit China wieder auf

Berlin – Trotz der Tibet-Krise will die Bundesregierung den Dialog mit China über Justizreformen und Menschenrechte in wenigen Wochen wieder aufnehmen. Justizministerin Brigitte Zypries kündigte am Wochenende für den 21. und 22. April ein Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen in München an, bei dem eine Verlängerung des zwischenzeitlich ausgesetzten Rechtsstaatsdialogs um zwei Jahre vereinbart werden soll.

„Unsere Philosophie ist der Dialog. Es geht darum, China beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen zu unterstützen“, sagte Zypries der „Welt am Sonntag“. Der 1999 begonnene Rechtsstaatsdialog leiste dabei einen wichtigen Beitrag, weil er den Rahmen für einen regelmäßigen Austausch zwischen den Fachleuten in beiden Ländern bilde. Schwerpunkt des neuen Zweijahresprogramms werde sein, China beim Aufbau einer freien Rechtsanwaltschaft zu unterstützen.

Zuletzt hatte China ein Treffen im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs Ende September vergangenen Jahres in München aus „technischen Gründen“ abgesagt. Damit hatte Peking auf den Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt reagiert.

Auch der vom Auswärtigen Amt geführte Menschenrechtsdialog mit China wurde damals auf Eis gelegt. Ein für Dezember geplantes Treffen sagte Peking ab. Diplomaten im Auswärtigen Amt bemühen sich seitdem, die Gespräche wieder in Gang zu bringen.

Bei den bisher jährlichen Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs legten hohe deutsche Diplomaten unter anderem eine Liste mit konkreten Fällen von Verhaftungen und Misshandlungen vor und drängten auf Abhilfe. (AP)