Freie Meinungsäusserung gefordert Bundesregierung verurteilt Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte

Berlin (APD) Die Bundesregierung hat das Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten scharf verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Regierung in Teheran am Montag auf, ihren Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte nachzukommen. „Insbesondere darf das Recht auf freie Meinungsäußerung durch friedliche Demonstrationen nicht eingeschränkt oder durch Gewalt unterdrückt werden.“

Der UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte garantiert die klassischen Menschenrechte und Grundfreiheiten. Er stammt aus dem Jahr 1966 und wurde 1975 vom Iran ratifiziert. Inzwischen sind dem Pakt 165 Staaten beigetreten.

Außenminister Guido Westerwelle rief die iranische Regierung auf, eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern und die Gewalt zu beenden. Der Iran müsse seine Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürger einhalten. „Die Völkergemeinschaft wird hinsehen und nicht wegschauen.“ (AP)

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