Bundestag debattiert über Haushalt für Arbeit und Soziales

Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag seine Haushaltsberatungen mit einer Debatte über den Etat Arbeit und Soziales fortgesetzt. Für das Ressort des neuen Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD) steht mit rund 124 Milliarden Euro das mit Abstand meiste Geld im Haushaltsplan 2008 zur Verfügung. Als erste Abgeordnete sprach die FDP-Arbeitsmarktexpertin Claudia Winterstein. Im Laufe des Tages wollen die Parlamentarier noch über die Bereiche Inneres, Umwelt und Familie diskutieren.

In der Generaldebatte am Mittwoch hatte die Opposition im Bundestag der Regierung Merkel Selbstgefälligkeit, mangelnden Sparwillen und Fehler in der Menschenrechtspolitik angekreidet. Die Bundeskanzlerin hatte hingegen zufrieden auf die sinkende Zahl der Arbeitslosen verwiesen und eine positive Halbzeitbilanz ihrer Regierung gezogen. (AP)

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