126 Abgeordnete der Koalition fehlten im Parlament Bundestag geschlossen: Abstimmung über Betreuungsgeld mit den Füssen

Berlin – In der entscheidenden Abstimmung im Bundestag am Freitag, die zum Scheitern der Debatte über das Betreuungsgeld führte, hat fast die Hälfte der Abgeordneten der Koalition gefehlt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sprach von 126 Abgeordneten. Insgesamt stellen Union und FDP mit 430 Abgeordneten die Mehrheit im Bundestag. "Wenn 126 Abgeordnete an der Abstimmung nicht teilgenommen haben, dann ist das ein stummer Protest der Regierungsabgeordneten gegen das Betreuungsgeld", sagte er.

Weil sich mit dem "Hammelsprung" zu einem früheren Tagesordnungspunkt herausstellte, dass der Bundestag zu dünn besetzt und damit nicht beschlussfähig war, beendete Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Sitzung für diesen Tag. Die mit Spannung erwartete erste Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes fiel damit aus. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Vor der parlamentarischen Sommerpause ist Ende Juni noch eine Sitzungswoche vorgesehen.

Oppermann sagte, es gebe keinen Grund, das Gesetz vor der Sommerpause "eilig durchzupeitschen". Vielmehr bestehe die "Chance, dass das Betreuungsgeld ordnungsgemäß beraten wird". Die SPD werde eine namentliche Abstimmung beantragen.

(dapd)

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