Unstimmigkeiten Burgfriede in Union und Koalition bröckelt

Frankfurt/Main – Wenige Tage nach Unionsgipfel und Koalitionsausschuss ist es am Wochenende zu neuen Rangeleien sowohl zwischen CSU und CDU als auch Union und SPD gekommen. Führende CSU-Politiker erneuerten trotz des Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU-Spitze ihre Forderung nach Steuersenkungen und einer Rückkehr zur Pendlerpauschale. Schärfer als Parteichef Erwin Huber ging der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein dabei auch Merkel direkt an und sagte, die CSU werde sich ihr nicht unterwerfen.

Die CDU-Vorsitzende selbst wie auch ihr Generalsekretär Ronald Pofalla machten dagegen erneut deutlich, dass für sie das Ziel der Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wiederum griff die SPD scharf an. Im Gespräch mit AP warf sie dem Koalitionspartner vor, im Chaos zu versinken, und sagte einen baldigen Abtritt des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck voraus.

Die schärfsten Worte gegenüber der CDU fand aus den Reihen der CSU Beckstein. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte er: „Verlassen Sie sich darauf, dass wir unseren Standpunkt gegenüber der CDU auch künftig mit aller Massivität vertreten und uns weder der Kanzlerin noch ihrer Partei unterwerfen werden.“ Die CSU werde jetzt und auch in Zukunft auf Augenhöhe mit ihrer Schwesterpartei verhandeln. Die bayerische Unionspartei müsse die Landtagswahl im September aus eigener Kraft gewinnen und solle „lieber nicht auf Nächstenliebe seitens unserer Schwesterpartei vertrauen“, wird Beckstein zitiert.

Huber zurückhaltender im Ton

Etwas vorsichtiger äußerte sich Parteichef Huber. In einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zeigte er sich zuversichtlich, dass es doch noch zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale kommen werde und hob zugleich Unterschiede zur CDU hervor. „Die CSU sieht manches anders als die CDU. Wir sind wertkonservativer, wir sind grundsatztreuer und kompakter“, erklärte Huber. „Wir brauchen beides, Konsolidierung und Steuersenkung“, hob er hervor. Manche CDU-Politiker sähen noch nicht, dass beides zugleich zu schaffen sei.

Bei einem Festakt der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands in Mainz betonte Merkel am Sonntag, Haushaltskonsolidierung sei nicht nur etwas für „fantasielose Finanzpolitiker“. Es handele sich vielmehr um wirkliche Zukunftspolitik für die künftige Generation. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass der Bund mittlerweile 15 Prozent seiner jährlichen Einnahmen für Zinsen ausgibt. Dagegen sei der Haushaltsanteil für Investitionen seit 1967 von 64 auf 34 Prozent gesunken. Werde das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus den Augen verloren, drohe dieser Spielraum für die Gestaltung der Zukunft immer weiter zu schwinden.

CSU will nicht auf Karlsruhe warten

Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Pofalla den Ausgleich des Bundeshaushalts und solide Staatsfinanzen als „Markenzeichen von Unionspolitik“ bezeichnet. Auch bei der Pendlerpauschale wolle die CDU hart bleiben und erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheiden, sagte Pofalla der „Rheinischen Post“. CSU-Generalsekretärin Haderthauer betonte dagegen in dem AP-Interview, ihre Partei halte an der Forderung fest, die alte Pendlerpauschale zum 1. Januar 2009 wieder einzuführen – „und zwar unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts“.

Gleichwohl sprach sie von einem hohen Maß an Gemeinsamkeit innerhalb der Union. „Während die SPD im Chaos versinkt und nur noch mit sich selbst beschäftigt ist, arbeiten wir entschlossen weiter für Deutschland“, fuhr sie fort. Die Zusammenarbeit in der Großen Koalition sei „durch das Chaos in der SPD schwieriger geworden“. Der SPD-Vorsitzende habe sich von der Parteilinken überrumpeln lassen. „Die Frage ist doch nicht mehr ob, sondern nur noch, wann Beck abtritt“, sagte Haderthauer. (AP)

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