Bush schlägt Klimaziele für 15 Länder bis 2008 vor

Washington – US-Präsident George W. Bush hat eine Woche vor dem G-8-Gipfel eine eigene Klima-Initiative gestartet und 15 Staaten aufgerufen, bis 2008 ein globales Ziel zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes zu vereinbaren. Die größten Schadstoff-Produzenten sollten dazu Ende dieses Jahres zu einer Konferenz zusammenkommen, erklärte Bush am Donnerstag in Washington. Unter den aufgeführten Ländern sind neben den USA auch die Schwellenländer China und Indien sowie mehrere europäische Staaten.

Auf einer Reihe von Treffen sollten sich die 15 Länder auf weltweite Klimaziele verständigen, verlautete aus dem Weißen Haus. Wie diese Ziele zu erreichen seien, könne dann jede Regierung selbst entscheiden. Die USA sind dem Kyoto-Protokoll zur Reduzierung von Treibhausgasen nicht beigetreten, die Boom-Nationen China und Indien sind von den Verpflichtungen des Abkommens ausgenommen. Verbindliche Ziele zum Klimaschutz sollen auch kommende Woche auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm diskutiert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte Bushs Vorschlag, betonte aber, das Ganze müsse in einen UN-Prozess einmünden. Bushs Initiative sei ein gemeinsamer Grund, auf dem man agieren könne, sagte Merkel. An seiner Rede sei zu erkennen, dass niemand mehr an der Frage des Klimawandels vorbeikomme.

Der britische Premierminister Tony Blair nannte den US-Vorschlag einen „großen Schritt vorwärts“. Zum ersten Mal hätten die USA erklärt, dass sie Teil einer weltweiten Vereinbarung sein wollten, sagte Blair während eines Besuchs in Südafrika dem Sender Sky News. Washington setze zum ersten Mal interne Ziele und habe sich erstmals für eine globale Marke bei der Reduzierung von Treibhausgasen ausgesprochen.

Indien fordert vom Westen unterdessen technische Kooperation für den Klimaschutz. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Berlin, die Haltung Europas zur technologischen Partnerschaft mit dem Subkontinent sei entscheidend für die Haltung Indiens bei den anstehenden UN-Klimaverhandlungen auf der indonesischen Insel Bali. Die dortigen Verhandlungen im Herbst sollen ein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll vorbereiten, das 2012 ausläuft.

Indien wies nach Angaben Steinmeiers im Verlauf des Gesprächs der so genannten EU-Troika mit einer indischen Delegation mehrfach darauf hin, dass es an Zusammenarbeit mit Europa interessiert sei. Dies gelte besonders für Bereiche, wo „Vereinbarungen noch etwas schwierig sind, etwa bei Klimaschutz und Energiepolitik“. Indien strebe einen Zugang zum Technologieniveau des Westens an. China hatte zuvor wie Indien deutlich gemacht, dass es konkrete Grenzwerte für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase, wie sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G-8-Gipfel nächste Woche in Heiligendamm angestrebt werden, nicht mittragen will.

Australien will sich unterdessen offenbar doch ein Ziel zur Reduzierung der Treibhausgase setzen. Ministerpräsident John Howard erklärte, wenn das Land einen Handel mit Emissionen auf den Weg bringe, seien Zielsetzungen notwendig. Allerdings müssten diese mit Blick auf die Konsequenzen für die australische Wirtschaft ausgewählt werden. Auch die Regierung in Canberra gehört nicht zu den Unterzeichnern des Kyoto-Protokolls. (AP)