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Bush und Hu erwarten schwierige Themen

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19.04.2006

Washington - Den chinesischen Präsidenten Hu Jintao erwarten bei seinem Besuch im Weißen Haus 21 Salutschüsse, eine Ehrengarde und ein Mittagessen mit 200 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Doch wenn der Pomp vorüber ist, stehen US-Präsident George W. Bush am Donnerstag schwierige Aufgaben bevor: Er muss Lösungswege für Handelsstreitigkeiten mit China finden und sich gleichzeitig bemühen, die Unterstützung Pekings für das westliche Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran zu gewinnen.

Hu will dagegen im kommenden Jahr als Vorsitzender der Kommunistischen Partei im Amt bestätigt werden. Er will demonstrieren, dass Peking unter seiner Führung im Ausland Respekt gewonnen hat und einen Konflikt mit der einzig verbliebenen Supermacht vermeidet. Während seines viertägigen Besuchs hofft Hu auch Bedenken zu zerstreuen, dass China eine aufstrebende Macht ist, die es zu fürchten gilt.

Bush blickt auf ein Rekord-Handelsdefizit mit China von 202 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr. Er will Hu zumindest die Andeutung abringen, dass Peking die zugesagte Aufwertung des Yens vorantreibt. Schließlich fordern immer mehr Mitglieder des Kongresses Handelsbeschränkungen gegen China.

«Sie wünschen sich ein Gütesiegel darüber, dass China keine Bedrohung ist», sagt Michael Green, bis vor kurzem Asien-Direktor im Nationalen Sicherheitsrat der USA. «Wir auf der amerikanischen Seite wollen China jedoch ein solches Gütesiegel ohne Veränderungen im Verhalten nicht geben.» Das Weiße Haus bemühte sich bereits vor dem Eintreffen Hus am Dienstag, die Erwartungen zu dämpfen. Formell unterzeichnet werden nur Erneuerungen bereits bestehender Abkommen zu den Themen Bildung und Forschung, mit größeren Zugeständnissen zur Währungsreform wird nicht gerechnet.

Trotzdem ist der Besuch von großer Bedeutung für das Weiße Haus. «Es ist ein sehr wichtiger Besuch», sagte Bush am Dienstag. «China ist ein sehr wichtiger strategischer Freund und steht auf vielerlei Weise im Wettbewerb zu uns.» Die USA könnten jetzt in einen fairen Wettstreit mit China treten oder gleich aufgeben. «Ich habe für die Vereinigten Staaten den ersten Weg gewählt.»

Keine Fragen von Journalisten

Bush und Hu wollten am Donnerstag etwa drei Stunden miteinander sprechen. Zunächst sollte es im Oval Office des Weißen Hauses um Sicherheitsthemen gehen. Später standen dann Beratungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit im größeren Kreis auf dem Programm. Auf Wunsch der chinesischen Seite werden die beiden Staatschefs keine Fragen von Journalisten beantworten.

Strittig zwischen beiden Regierungen war offenbar die genaue Bezeichnung von Hus Reise in die Vereinigten Staaten. Die chinesischen Behörden sprachen von einem Staatsbesuch, während die amerikanischen lediglich einen offiziellen Besuch sahen. «Auf der chinesischen Seite bedeuten Symbole mehr als alles andere», sagte Derek Mitchell vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien. «Für die Vereinigten Staaten ist das nicht wichtig. Wir interessieren uns nur für Ergebnisse.»

Jennifer Loven

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