Aktuelle Nachrichten – Politik und Konjunktur
05.06.2007
Berlin/Washington – Unmittelbar vor Beginn des G-8-Gipfels haben die USA noch einmal versichert, Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Klimaschutz nicht die Schau stehlen zu wollen. Brasilien forderte Geld von den Industriestaaten für die Erhaltung der Länder in den Entwicklungsländern. Das UN-Entwicklungsprogramm tat sich am Dienstag in Berlin mit der Finanz- und Versicherungsgruppe Fortis zur gemeinsamen Klimaschutzfinanzierung zusammen.
US-Präsident George W. Bush hatte vorgeschlagen, mit den 15 größten Umweltverschmutzern bis Ende 2008 ein gemeinsames Emissionsziel zu vereinbaren. Der Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley erklärte, der Vorschlag sei keine Alternative zu anderen Plänen. „Es ist ein Versuch, einen Weg nach vorn zu finden und, offen gesagt, eine Möglichkeit für Angela Merkel, einen sehr erfolgreichen G-8-Gipfel zu führen.“ Merkel setzt sich dafür ein, dass sich die acht führenden Industriestaaten darauf einigen, den weltweiten Treibhausgasausstoß bis 2050 auf die Hälfte der Emissionen von 1990 zu senken.
Inzwischen haben die Vereinigten Staaten die Mittel zur Satelliten gestützten Erforschung der Erderwärmung drastisch zusammengestrichen. Wegen technischer Probleme und rasanten Kostenanstiegs hat das Verteidigungsministerium entschieden, in den kommenden Jahren statt sechs nur vier Satelliten ins All zu schicken, um veraltete Vorgänger im Orbit zu ersetzen. Außerdem soll der Schwerpunkt nun lediglich auf der Wettervorhersage beruhen.
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva will die Industriestaaten für die Erhaltung der Wälder in den armen Ländern bezahlen lassen. Silva erklärte, er wolle beim G-8-Gipfel einen Fonds vorschlagen, aus dem Entwicklungsländer für eine langsamere Abholzung ihrer Wälder belohnt werden sollen. „65 Prozent der Treibhausgase in der Atmosphäre werden von den reichen Ländern produziert, also haben sie auch die größte Verantwortung für einen sauberen Planeten“, erklärte der Präsident.
Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) will Entwicklungsländer bei der Planung von Projekten zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes unterstützen. Die Finanzgruppe Fortis will dann die durch diese Projekte generierten CO2-Minduerngsnachweise (Emissionsgutschriften) erwerben und weiterverkaufen. Der Erlös soll Entwicklungsländern für dringend benötigte Investitionen zufließen.
Die Deutsche Umweltstiftung forderte den G-8-Gipfel auf, Auskunft darüber zu geben, welche Gefahr und welche Unterhöhlung der Lebensbasis den Menschen zugemutet werden solle. Der Gipfel dürfe sich nicht auf den kleinsten klimapolitischen Nenner verständigen. Nötig seinen klare Verabredungen, unter Umständen ohne die USA und Kanada. Damit könne den Bürgern dieser beim Klimaschutz ausscherenden Staaten klar gemacht werden, wie isoliert ihre Regierungen in dieser Menschheitsfrage seien.
Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW)erklärte, der Klimaschutz brauche nicht ständig neue Zielmarken und Konzepte. Er müsse vielmehr durch verbindliche Vereinbarungen vorangebracht werden. Deutschland sei beim Klimaschutz vorangegangen. Jetzt müsse die gesamte internationale Staatengemeinschaft folgen. (AP)