Aktuelle Nachrichten – Deutschland
CDU bei Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt klar vor SPD
23.04.2007
Magdeburg – Aus der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt ist die CDU am Sonntag als klarer Sieger hervorgegangen. Bis 22.45 Uhr erreichte die Partei bei der Wahl für die Kommunalparlamente 34,3 Prozent, wie Landeswahlleiter Klaus Klang mitteilte. Die SPD kam demnach nur auf 20 Prozent und die Linkspartei.PDS auf 19,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 37 Prozent – so niedrig wie noch nie bei einer Wahl zu Kommunalparlamenten in der Bundesrepublik.
„Offenbar ist es nicht gelungen, die Menschen von der Bedeutung der Kommunalwahl zu überzeugen“, sagte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Es bleibe Aufgabe insbesondere von Politik und Medien, die Menschen für demokratische Wahlen zurückzugewinnen, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Das war kein schöner Tag für die Demokratie“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Holger Hövelmann.
Nach Auszählung der meisten Wahlbezirke kamen die Wählergruppen auf 9,5 Prozent, sonstigen Gruppierungen, vor allem Einzelbewerber, auf 8,8 Prozent und die FDP auf 8,2 Prozent. Mit Spannung war das Abschneiden der Rechtsextremisten erwartet worden: Die NPD erreichte in den neun Landkreisen und der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau den Angaben zufolge nur 2,6 Prozent, die DVU 0,2 Prozent. Die beiden Parteien sind in den sonstigen Gruppen enthalten.
Aufgerufen waren gut 1,5 Millionen Bürger. Mit ihrer Stimmabgabe entschieden sie über die politischen Folgen einer Kreisreform: Ab Juli dieses Jahres wird das Land zwischen Elbe und Saale neu strukturiert – aus 21 Landkreisen werden elf. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren die Wahlberechtigten der neu zu bildenden Landkreise. Gewählt wurde außerdem der Stadtrat und der Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau sowie der Oberbürgermeister von Naumburg und der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen.
Nicht gewählt wurde in den beiden kreisfreien Städten Magdeburg und Halle sowie in den Altmark-Kreisen Stendal und Salzwedel, deren Grenzen sich durch die Gebietsreform nicht verändern.
Gewählt wurden als Landräte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel im Bördekreis, Lothar Finzelberg (parteilos) im Jerichower Land und Harri Reiche (parteilos) im Burgenlandkreis. Neuer Bürgermeister in der fusionierten Stadt Dessau-Roßlau wird Klemens Koschig (parteilos).
Stichwahl notwendig
Am 6. Mai wird es voraussichtlich Stichwahlen in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg zwischen den Kandidaten der CDU und der Linkspartei geben. In den Landkreisen Mansfeld-Südharz, Saalekreis und Salzland treten dann die Kandidaten von CDU und SPD gegeneinander an. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird am (morgigen) Montag gerechnet.
Bei den Kommunalwahl vor drei Jahren gaben in Sachsen-Anhalt noch 42,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. 1994 waren es 66,2 Prozent. Damit habe sich in den vergangenen 13 Jahren die Wahlbeteiligung nahezu halbiert, sagte Landeswahlleiter Klang. Noch weniger Interesse gab es bislang an einigen Direktwahlen in Deutschland. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden im März etwa gebrauchten nur 26,9 Prozent der Bürger ihr Wahlrecht. (AP)
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