CDU beschließt Forderungskatalog zu schärferen Jugendstrafrecht

Wiesbaden – Die CDU hat auf ihrer Vorstandsklausur einstimmig einen Forderungskatalog für ein schärferes Jugendstrafrecht beschlossen. Dies verlautete am Samstag aus Parteikreisen in Wiesbaden. Teil des Forderungskatalogs sind die Einführung eines sogenannten Warnschussarrestes, die Anhebung der Höchststrafe für Jugendkriminalität von 10 auf 15 Jahre und die konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei allen Tätern über 18 Jahre. Auch sollen kriminelle ausländische Jugendliche schneller als bisher abgeschoben werden.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte die Sozialdemokraten auf, mit der Union in Verhandlungen über ein verschärftes Jugendstrafrecht einzutreten: „Wir haben hier Probleme, die wir lösen müssen.“ Die Koalition müsse Antworten auf die Frage geben, wie mit jungen ausländischen Straftätern umgegangen werde, die bereits sehr viele Delikte begangen hätten: „Schnellere Abschiebung ist für einige wenige, die in einer solchen Dramatik Straftaten begehen, die richtige Forderung.“

Auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung hatte sich am Freitagabend auch Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Seite Kochs gestellt. „Es kann doch nicht sein, wenn eine Minderheit der Mehrheit Angst macht“, sagte Merkel in Wiesbaden. Der Staat müsse handeln, wenn sich Menschen aus Angst vor Gewalttätern nicht mehr in öffentliche Räume wagten. Daher müsse über Erziehungscamps, den sogenannten Warnschussarrest und den Entzug der Fahrerlaubnis für kriminelle Jugendliche geredet werden. Es dürfe nicht verschwiegen werden, dass die Hälfte aller jungen Gewalttäter einen Migrationshintergrund habe.

Kritik an Koch von hessischer FDP

Koch betonte, die CDU-Forderungen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität seien kein Schnellschuss. Die Forderungen seien vielmehr bereits in den vergangenen Monaten von den CDU- beziehungsweise CDU/FDP-regierten Bundesländern in den Bundesrat eingebracht worden. Eine weitere Beratung im Bundestag aber sei bislang stets am Widerstand der SPD gescheitert: „Insofern ist nicht verwunderlich, dass die CDU Deutschlands in dieser Frage sehr geschlossen steht.“

Inzwischen wird Koch wegen seines harten Kurses im Bereich Jugendkriminalität auch von der hessischen FDP kritisiert. Der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn warf Koch in der „Wetzlarer Neuen Zeitung“ vor, er habe das bereits 1999 angekündigte geschlossene Jugendheim für Hessen bis heute nicht gebaut. Koch müsse sich fragen lassen, „warum in seiner neunjährigen Amtszeit nicht alles Notwendige in Hessen gemacht wurde“.

Die FDP kritisierte auch, dass die hessische Jugendarrestanstalt in Gelnhausen ungenügend ausgestattet sei. Da oftmals keine freien Plätze zur Verfügung stünden müsse vielfach auf Jugendarrest verzichtet werden. „Koch soll erst einmal seine Hausaufgaben machen“, sagte Hahn. (AP)

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