Klausurtagung CDU besteht auf Börsenabgabe für den Euro-Raum

Berlin – Die geplante Abgabe auf Börsengeschäfte wächst sich zur Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition aus. Während die FDP eine Finanztransaktionssteuer nur für den Euro-Raum strikt ablehnt, setzt sich die CDU genau dafür ein. Wenn es international oder innerhalb der gesamten EU nicht möglich sei, werde die Partei "eine Umsetzung in den Euro-Staaten unterstützen", heißt es im Entwurf der "Kieler Erklärung", die bei der am (heutigen) Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Kiel verabschiedet werden soll.

In dem der Nachrichtenagentur dapd vorliegenden Entwurf erklärt die CDU, dass sie eine Einführung der Steuer im Euro-Raum unterstütze und "weiterhin auf eine EU-weite und globale Umsetzung drängen" werde. Die Steuer solle "so ausgestaltet werden, dass die Interessen des Finanzplatzes Deutschland angemessen gewahrt bleiben".

Damit tritt die Partei Befürchtungen entgegen, eine Finanztransaktionssteuer könnte zur Benachteiligung von Börsenplätzen wie Frankfurt am Main führen, weil sich der Handel in Länder verlagert, die keine solche Steuer haben. So will beispielsweise Großbritannien mit dem wichtigen Handelsplatz London keine Finanztransaktionssteuer einführen.

Die Steuer würde auf den Börsenhandel mit Aktien, Devisen, Anleihen, Derivaten und weiteren Finanzprodukten erhoben. Die EU-Kommission strebt an, die Abgabe im Jahr 2014 EU-weit einzuführen. Sie soll zwischen 0,01 und 0,1 Prozent des Umsatzes betragen und Einnahmen in Milliardenhöhe bringen. Unklar ist allerdings noch, wie das Geld verteilt wird.

"Steuer ist kein Allheilmittel"

Die FDP lehnt die Einführung der Steuer nur für die Länder, die den Euro als Währung haben, generell ab. In einem Positionspapier der FDP-Fraktion heißt es außerdem, die Steuer sei "weder ein Allheilmittel gegen gefährliche Spekulation, noch kann sie Staatshaushalte sanieren. Bestenfalls würde ihre Einführung keine Schäden verursachen, schlimmstenfalls würde sie zum Brandbeschleuniger inmitten der Euro-Schuldenkrise".

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich bereits mehrfach für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum ausgesprochen, wenn diese international oder für die EU insgesamt nicht durchsetzbar sei. Sie hatte gleichzeitig aber auch betont, dass es sich um ihre persönliche Meinung handele und es für ein Regierungshandeln noch der Abstimmung mit der FDP bedürfe. Mitte November hatte sich bereits der CDU-Bundesparteitag in Leipzig für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.

(dapd)

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