Aktuelle Nachrichten – Deutschland
30.08.2009
Düsseldorf – Trotz deutlicher Verluste hat die CDU bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ihre Position als stärkste Partei verteidigt. Doch verlor sie das wichtige Oberbürgermeisteramt in Köln. Das geht aus den ersten Hochrechnungen des Westdeutschen Rundfunks hervor. Danach kam die Union landesweit auf rund 40,4 Prozent der Stimmen. Die SPD erzielte 31,3 Prozent. Die Grünen erhielten 10,6 Prozent, die FDP 8,2 Prozent und die Linke 4,5 Prozent.
Die CDU war laut dieser Prognose mit einem Minus von 3 Prozentpunkten der größte Verlierer der Wahl. Auch die SPD büßte 0,4 Prozentpunkte ein. Gewinner waren die kleinen Parteien.
Die SPD punktete vor allen in den Großstädten. Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Köln zeichnet schon früh ein deutlicher Sieg für Jürgen Roters (SPD) ab, den gemeinsamen Kandidaten von SPD und Grünen. Schon eine halbe Stunde nach der Schließung der Wahllokale erkannte der unterlegene CDU-Kandidat, der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth, den Sieg seines Rivalen an. Der ehemalige Kölner Polizei- und Regierungspräsident Roters kam den Hochrechnungen zufolge auf 54,5 Prozent, der CDU-Kandidat auf 34,5 Prozent.
Die CDU verlor damit nach zehn Jahren den Posten des Stadtoberhauptes in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens. Der amtierende Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) war wegen der wachsenden Kritik an seinem Krisenmanagement nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs nicht mehr angetreten.
Auch in der Ruhrgebietsmetropole Dortmund stellt die SPD der Hochrechnung zufolge weiterhin den Oberbürgermeister. Laut WDR-Prognose kam SPD-Kandidat Ulrich Sierau auf 45,9 Prozent der Stimmen, der für CDU und FDP angetretene Gegenkandidat Joachim Pohlmann dagegen nur auf 36,2 Prozent.
Die CDU wertete ihr Abschneiden trotz der Einbußen als Erfolg. Die Union habe ein „tolles Ergebnis“ erzielt, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Helmut Stahl. Dagegen habe die SPD ihr „historisch schlechtestes Ergebnis“ vorzuweisen.
Ganz anders fiel allerdings die Einschätzung der SPD-Landesvorsitzenden, Hannelore Kraft aus. „In einer schwierigen Lage haben wir uns behauptet“, sagte sie in Düsseldorf. „Die beiden größten Städte in Nordrhein-Westfalen haben wieder SPD-Bürgermeister.“ (AP)
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