Keine Subventionen CDU-Politiker Fuchs strikt gegen Opel-Staatshilfe

Berlin/Köln (apn) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat sich strikt gegen Staatshilfen für Opel ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass wir Opel nicht subventionieren sollten“, sagte der Abgeordnete am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Opel sei zu 100 Prozent ein amerikanisches Unternehmen, und die US-Mutter Generals Motors verdiene wieder Geld.

Weiter sagte Fuchs: „Ich sehe nicht ein, dass der deutsche Steuerzahler jetzt Opel subventionieren soll.“ Die Amerikaner müssten ihre Probleme lösen wie deutsche Unternehmen auch. Denn sonst könnte Deutschland auch VW oder Mercedes oder BMW unterstützen. „Die haben auch schwere Zeiten hinter sich.“

Fuchs will sich nach eigenen Worten nun dafür einsetzen, dass Opel keine Subventionen bekommt. „Ich will hoffen, dass der Bundeswirtschaftsminister zu seinem Wort steht, dass Opel nicht saniert wird – jedenfalls nicht mit Staatsgeldern. Das ist Aufgabe der amerikanischen Muttergesellschaft. Und ich meine, die können das auch“, sagte er.

Am Dienstag hatte Thüringen als erstes Bundesland eine Bürgschaft über 27,2 Millionen Euro für Opel beschlossen. Das Land will damit Druck auf den Bund ausüben. Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte am Dienstag nach einer Kabinettsitzung in Erfurt, Voraussetzung für die Bürgschaft sei die Sicherung der Fabrik in Eisenach und der dortigen Arbeitsplätze. Machnig forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Teil zum Erhalt des Unternehmens beizutragen. Es sei ein „Treppenwitz“, wenn die Länder Ja sagten und sich der Bund weigere. (AP)

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