Rückenstärkung für Merkel CDU-Spitze legt Streit über Mindestlohn bei

Leipzig – Im Streit über die Einführung von Mindestlöhnen hat sich die CDU-Spitze überraschend auf einen Kompromiss geeinigt und der Parteivorsitzenden Angela Merkel den Rücken gestärkt. Im maßgebenden Antrag für den am Montag in Leipzig beginnenden Bundesparteitag soll die umstrittene Orientierung an der Zeitarbeit nicht mehr enthalten, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag in Leipzig erklärte. Kritiker wie Arbeitsministerin und Parteivize Ursula von der Leyen schwenkten damit auf den Kurs von Kanzlerin Merkel ein.

Merkel rechnet nun mit einer breiten Mehrheit für die von der Parteispitze gefundene Einigung. Im Bundesvorstand habe es eine "große einheitliche Meinung" gegeben, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Politik sei "raus" beim Mindestlohn, nicht die Politik setze die Mindestlöhne fest, sondern die Tarifpartner.

"Wir wollen eine Lohnuntergrenze nur für die, die heute nicht von einem Tarifvertrag erfasst sind", sagte die CDU-Vorsitzende. Branchenspezifische Löhne sollten zum Vergleich herangezogen werden, um für diese Arbeitnehmer eine Lösung zu finden. "Ich vermute, dass diese Linie auch eine breite Mehrheit bekommt", sagte Merkel.

Kommission entscheidet über Differenzierungen

Dem Vorschlag zufolge soll "eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" in den Bereichen eingeführt werden, "in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert". Die Lohnuntergrenze soll durch eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgelegt werden und soll sich an den "für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren", heißt es in dem Kompromisspapier, das dapd vorliegt. Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen - also regionale oder branchenspezifische Unterschiede – "obliegt der Kommission". Mit der Einigung soll sich nun die Antragskommission noch befassen.

Extra-Runde handelt Kompromiss aus

Wie es aus Parteikreisen hieß, kamen der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Unions-Fraktionschef Volker Kauder zusammen, und präsentierten dem Bundesvorstand anschließend ihre überraschende Einigung. Die 1.000 Delegierten des Parteitages sollen morgen über das Thema Mindestlöhne entscheiden.

Bislang gibt es zehn branchenspezifische Mindestlöhne in Deutschland. Die CDU will erreichen, dass es keine "weißen Flecken" mehr in der Tariflandschaft gibt. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hatte die Debatte angeschoben und einen flächendeckenden Mindestlohn sowie eine Orientierung am Tarif in der Zeitarbeit gefordert, der bei sieben Euro liegt, wobei er im Osten etwas niedriger ist als im Westen.

Mit dem Kompromiss können alle Seiten leben: Leyen und Laumann haben erreicht, dass es eine Lohnuntergrenze gibt. Merkel hat es geschafft, dass die Zeitarbeit dabei nicht das Maß aller Dinge ist und es Ausnahmen geben soll, mit denen auf Besonderheiten reagiert werden kann.

Ruhe auf dem Parteitag

Mit der Einigung auf den Mindestlohn hat die CDU-Spitze einen der dicksten Brocken für den Parteitag abgeschliffen. Offener Streit scheint damit unwahrscheinlich.

Auch beim Thema Europa, einem weiteren Schwerpunkt, ist die Parteispitze auf ihre Kritiker zugegangen: Mitgliedsstaaten sollen freiwillig aus der Euro-Zone ausscheiden können, ohne ihre EU-Mitgliedschaft zu verlieren. Damit werden die Bedenken jener Hardliner ernst genommen, die insbesondere die Vorgänge in Griechenland mit großer Skepsis betrachten.

Das dritte Hauptthema, die Bildung, steht durch zahlreiche Regionalkonferenzen bei der Basis ebenfalls auf einem breiten Fundament.

(dapd)

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