CDU vor Landtagswahlen siegessicher

Hannover – Zum Abschluss ihres Parteitags in Hannover hat sich die CDU siegessicher im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen gezeigt. „Wir fahren natürlich in dem Bewusstsein nach Hause, ... dass wir die anstehenden Landtagswahlen in Hessen, in Hamburg und in Niedersachsen gewinnen wollen“, sagte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in ihrem Schlusswort vor den etwa 1.000 Delegierten. In den drei Ländern wird Anfang nächsten Jahres gewählt.

Auch am zweiten Tag der Konferenz stand die Abgrenzung vom Koalitionspartner SPD im Mittelpunkt. CSU-Chef Erwin Huber unterstellte als Gastredner dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, auch vor einem rot-rot Bündnis auf Bundesebene nicht zurückzuschrecken. „Wer wie Beck den Sozialismus ins Wahlprogramm schreibt, der paktiert auch mit den Linken“, sagte er.

Mit einem Beschluss zur Standortpolitik richtete die CDU ihren Wirtschaftskurs teilweise neu aus. Kernaussage des Papiers ist, dass in Europa ein freier Kapitalverkehr zwar das zentrale Prinzip bleiben soll. Gleichwohl sei es richtig, im deutschen Recht Instrumente zu verankern, mit denen Beteiligungen ausländischer Unternehmen notfalls untersagt werden können.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der das Papier zusammen mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, ausgearbeitet hatte, warb vor der Abstimmung für die Neuerungen. „In einem geordneten Markt der Welt kann der Wohlstand für alle eine große Erfolgsgeschichte werden“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Die Partei lege mit dem Papier erstmals einen Kriterienkatalog fest, der Regeln für den Welthandel definiere.

Huber sagte Merkel Unterstützung zu

Huber hielt in Hannover seine erste Rede als CSU-Chef auf einem CDU-Parteitag. Er sagte der Schwesterpartei eine verlässliche Partnerschaft und Kanzlerin Merkel seine volle Unterstützung auch über die Bundestagswahl 2009 hinaus zu. „Die CSU wird 2009 einen starken Beitrag dafür leisten, damit Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleibt“, sagte Huber.

Der CSU-Vorsitzende zog eine positive Bilanz der Politik der großen Koalition nach der ersten Halbzeit der Wahlperiode: „Wir haben innerhalb von zwei Jahren eine historische Wende geschafft“, sagte er und verwies auf die wirtschaftliche Lage und die Entwicklung des Bundeshaushalts. „Wir sind wieder Vorbild geworden in Europa, was stabile Finanzen angeht“, fuhr der CSU-Chef fort. Einer Abkehr von der Reformpolitik erteilte Huber eine klare Absage. „Wir halten Kurs, wir sind der stabile Faktor in dieser Koalition.“

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder forderte die SPD auf, sich klar von der Linkspartei abzugrenzen. Die Sozialdemokraten dürften sich von der Linken nicht treiben lassen, forderte er. „Wer der Linkspartei nachläuft, der kommt mit der Linkspartei um.“ Der SPD warf Kauder Orientierungslosigkeit vor. „Ich sehe sehr wohl eine Krise bei der SPD“, sagte er. „Wenn sie jemals in der Mitte war, ist sie weit aus der Mitte abgerückt.“

Nur Debatte über Stammzellen kontrovers

Merkel hatte die politische Mitte am Montag in ihrer Rede für die CDU reklamiert. Zum Abschluss der Konferenz zeigte sie sich zufrieden mit der Verabschiedung des Leitantrags zur aktuellen Politik und des neuen Grundsatzprogramms. „Die CDU war die Partei der sozialen Marktwirtschaft, sie ist es, und sie muss es auch unter den Bedingungen der Globalisierung bleiben“, sagte sie.

Die Kanzlerin äußerte sich auch positiv zur einzigen wirklich kontroversen Debatte bei der zweitägigen Veranstaltung. Am späten Montagabend hatte sie sich nur knapp mit einem Antrag zur Zukunft der Stammzellforschung durchsetzen können. „Diese Debatte hat uns wirklich gut zu Gesicht gestanden“, sagte Merkel. (AP)

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