CDU will deutsche Unternehmen besser schützen

Hannover – Die CDU hat sich einen besseren Schutz deutscher Unternehmen vor ausländischen Beteiligungen zum Ziel gesetzt. Zum Abschluss ihres Parteitags in Hannover verabschiedeten die rund 1.000 Delegierten am Dienstag einen Antrag, der die Wirtschaftspolitik der Partei teilweise neu ausrichtet. Zuvor hatten CSU-Chef Erwin Huber und der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, noch einmal scharfe Kritik am Koalitionspartner SPD geübt.

In der Frage, wie weit die Forschung mit Stammzellen gehen soll, bleibt die Partei gespalten. Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich auf dem Parteitag nur knapp mit einem Antrag durch, der eine Lockerung der restriktiven Regeln in Deutschland zumindest nicht ausschließt.

Zum Abschluss ihres Parteitags zeigte sich die CDU siegessicher im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen. „Wir fahren natürlich in dem Bewusstsein nach Hause, ... dass wir die anstehenden Landtagswahlen in Hessen, in Hamburg und in Niedersachsen gewinnen wollen“, sagte Merkel. In den drei Ländern wird Anfang nächsten Jahres gewählt.

Die einzig wirklich kontroverse Debatte der Konferenz blieb bis zum Schluss die über die Forschung mit Stammzellen. Gut zwei Stunden diskutierten die Delegierten am späten Montagabend über das weitere Vorgehen in dieser Frage. Erst nach Intervention Merkels stimmten die Delegierten mit einer knappen Mehrheit von 323 zu 301 Stimmen einem Antrag der Parteispitze zu, nach dem „von Deutschland kein Anreiz für eine verbrauchende Embryonenforschung ausgehen darf“.

In einem konkurrierenden Antrag von 30 Delegierten war eine deutlich schärfere Formulierung gewählt worden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde darin aufgefordert „sich weiterhin entschieden einer Ausweitung des Importes menschlicher embryonaler Stammzellen und der damit mittelbar verbundenen Gefährdung des hohen deutschen Schutzniveaus für menschliche Embryonen entgegenzusetzen“. Merkel lobte anschließend die „außergewöhnlich ehrliche“ und nach Maßgabe der Gewissensfreiheit geführte Debatte.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch legte dem Parteitag einen Antrag vor, wonach in Europa ein freier Kapitalverkehr zwar das zentrale Prinzip bleiben soll. Gleichwohl sei es richtig, im deutschen Recht Instrumente zu verankern, mit denen Beteiligungen ausländischer Unternehmen notfalls untersagt werden können.

Weiter Angriffe gegen die SPD

Auch am zweiten Tag des Parteitags stand aber die Abgrenzung vom Koalitionspartner SPD im Mittelpunkt. CSU-Chef Huber unterstellte als Gastredner dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, auch vor einem rot-rot Bündnis auf Bundesebene nicht zurückzuschrecken. „Wer wie Beck den Sozialismus ins Wahlprogramm schreibt, der paktiert auch mit den Linken“, sagte er.

Huber hielt in Hannover seine erste Rede als CSU-Chef auf einem CDU-Parteitag. Er sagte der Schwesterpartei eine verlässliche Partnerschaft und Kanzlerin Merkel seine volle Unterstützung auch über die Bundestagswahl 2009 hinaus zu. „Die CSU wird 2009 einen starken Beitrag dafür leisten, damit Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleibt“, sagte Huber.

CDU/CSU-Fraktionschef Kauder forderte die SPD auf, sich klar von der Linkspartei abzugrenzen. Die Sozialdemokraten dürften sich von der Linken nicht treiben lassen, forderte er. „Wer der Linkspartei nachläuft, der kommt mit der Linkspartei um.“ Der SPD warf Kauder Orientierungslosigkeit vor. „Ich sehe sehr wohl eine Krise bei der SPD“, sagte er. „Wenn sie jemals in der Mitte war, ist sie weit aus der Mitte abgerückt.“

Merkel hatte die politische Mitte am Montag in ihrer Rede für die CDU reklamiert. Zum Abschluss der Konferenz zeigte sie sich zufrieden mit der Verabschiedung des Leitantrags zur aktuellen Politik und des neuen Grundsatzprogramms. „Die CDU war die Partei der sozialen Marktwirtschaft, sie ist es, und sie muss es auch unter den Bedingungen der Globalisierung bleiben“, sagte sie. (AP)

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