CDU-Parteitag CDU will Spätabtreibungen einschränken

Stuttgart – Die CDU will Spätabtreibungen erheblich erschweren. Auf dem Bundesparteitag in Stuttgart sprachen sich die Christdemokraten am Dienstag mit großer Mehrheit für einen Antrag aus, der vor Abtreibungen unter anderem eine dreitägige Bedenkzeit fordert, sofern das Leben der Mutter nicht akut gefährdet ist. Der Antrag deckt sich in vielen Teilen mit einem Vorstoß aus den Bundestagsfraktionen von CSU, CDU und SPD. Gleichzeitig plädierte die CDU dafür, organisierte Sterbehilfe zu bestrafen.

In dem Antrag stellt die CDU klar, dass aus ihrer Sicht „der Umstand einer Behinderung des Kindes“ allein kein ausreichender Grund für einen Schwangerschaftsabbruch ist. Auslöser dürfe „ausschließlich die Gefahr für das Leben oder den seelischen Gesundheitszustand der Schwangeren“ sein.

Außerdem fordert die CDU mehr Beratung und Betreuung der Eltern. „Darüber hinaus soll die medizinische Beratung durch eine angemessene psychische und soziale Beratung flankiert werden“, heißt es. Eine Kostenübernahme für die pränatale Diagnostik durch die Krankenkasse soll es nur noch dann geben, wenn diese Beratungen erfolgt sind.

Vergangenen Montag hatten die Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer, CSU, Ilse Falk, CDU und Renate Schmidt, SPD, ihren ähnlich gelagerten Vorstoß präsentiert. Sie werden darin bislang von knapp 190 der 612 Bundestagsabgeordneten unterstützt, wie es hieß.

Strafe bei Sterbehilfe

Beim Thema Sterbehilfe forderte die CDU die Bundesregierung auf, „das Betreiben eines Gewerbes, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung zu gewähren oder zu verschaffen“ unter Strafe zu stellen. Dazu gehöre auch der Verkauf von Mitteln zur Selbsttötung. Es müsse geprüft werden, ob auch die Gründung eines Sterbehilfe-Vereins bestraft werden muss, forderten die Delegierten.

„Selbsttötung als Konsequenz unheilbarer oder als unwürdig empfundener Krankheitsumstände ist in aller Regel und in erster Linie das für uns nicht hinnehmbare Ergebnis des Fehlens geeigneter Hilfsangebote oder fehlgeschlagener Hilfe im Umgang mit menschlichem Leiden“, heißt es in dem beschlossen Antrag weiter.

http://www.stuttgart08.cdu.de/ (AP)