Chaos Computer Club kritisiert geplante Online-Durchsuchungen

Berlin – Der Chaos Computer Club hat auf die technischen Gefahren von getarnten Online-Durchsuchungen mittels gefälschter Behörden-Mails hingewiesen. „Die Beweissicherheit von solchen Maßnahmen ist überhaupt nicht gegeben“, sagte CCC-Sprecher Frank Rosengart am Donnerstag der AP. Wenn der Computernutzer bemerke, dass er überwacht werde, könne er beispielsweise bewusst falsche Spuren legen und andere belasten. Dies sei allerdings nur für Experten möglich. „Der normale Bürger hat keine Chance, einen Bundestrojaner zu finden.“ Normale Antivirenprogramme könnten diese nicht aufspüren.

Außerdem ist es laut CCC technisch machbar, mit den Trojanern selbst Beweismittel zu manipulieren. Ein Programm, das sich unbemerkt in einen Computer einschleuse, könne auch belastendes Material aufspielen. „Aber das wollen wir den Behörden mal nicht unterstellen“, sagte Rosengart.

Auch sei der Begriff Durchsuchung in diesem Zusammenhang falsch. Bei einer Hausdurchsuchung gebe es beispielsweise Zeugen und Beweise wie Papierdokumente. „Alle digitalen Daten sind jedoch flüchtige Daten, die sich ständig ändern und verändert werden können“, erklärte Rosengart und fügte hinzu: „In Wirklichkeit ist es eine geheimdienstliche Schnüffelmethode.“

Das Gefährlichste an dieser Form der Internet-Spionage ist für Rosengart die Verletzung von Grundrechten, wie er sagte. Schließlich lägen auf Computern Daten der vergangenen Jahre und intimste Details. Der CCC hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht eine solche Methode nicht zulasse. „Noch schöner wäre natürlich, wenn die Politik selber darauf käme, dass das eine dämliche Idee und mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar ist“, sagte Rosengart.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant angeblich, zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gefälschte Behörden-E-Mails zuzulassen. (AP)

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