Richtungswechsel? China: Anhänger des Komitees für Politik und Recht verhaftet

Der staatliche chinesische Nachrichtagentur Xinhua berichtete ungewöhnlicher Weise am 5. Februar über illegale Freiheitsberaubung an vier Bittstellern aus der Provinz Henan. Nach Erklärung der chinesischsprachige Epoch Times, Dajiyuan, seien Mitarbeiter des Komitees für Politik und Recht dafür verantwortlich gemacht und verhaftet worden. Nach Einschätzung von Dajiyan könne dieser Fall ein Zeichen sein, dass die Führungsebene der Partei dieses Komitee, das für viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, in naher Zukunft öffentlich verurteilen werde.

Nach Berichten von Dajiyuan seien diese vier Bittsteller aus der Provinz Henan am 28. April 2012 von sogenannten „Bittsteller-Aufhaltern" zu einem illegalen Gefängnis in Peking gebracht und nach Henan zurückgeschickt worden. Die Bittsteller-Aufhalter in China sind hauptsächlichMitarbeiter des Komitees für Politik und Recht, das die Aufgabe der Stabilitätserhaltung hat. Später seien diese Bittsteller noch einmal nach Peking gereist und haben diese Personen angezeigt. Am 5. Februar seien die Mitarbeiter des Komitees für Politik und Recht verhaftet worden.

Nachdem die staatliche Nachrichtagentur Xinhua am 5. Februar über den Fall berichtet hatte, soll Dajiyuan zufolge die parteinahe Zeitung China Youth Daily einen Tag später die Frage gestellt haben, wer hinter diesen Personen stehe und ob diese Hintermänner ebenfalls bestraft werden. Dajiyuan zufolge sei dieser Fall möglicherweise ein Zeichen dafür, dass die Führungsebene der Partei das Komitee für Politik und Recht in naher Zukunft für seine Untaten zur Rechenschaft ziehen werde. (yh)

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